Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Einige Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen zu weit

Der Bundesverfassungsschutz verstößt mit der Weitergabe von persönlichen Daten teilweise gegen das Grundgesetz – wenn Geheimdienste Daten an die Polizei weitergeben, verletzt das teils das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits Ende September. Nun wurde der Beschluss des Gerichts schriftlich veröffentlicht.