Geheimdienst vs. Presse: Muss BND Auskunft geben? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Der Geheimdienst BND muss einem Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche geben, die er mit anderen Journalisten führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt: Der BND muss Fragen zu Informationsrunden für ausgewählte Journalisten beantworten. Es urteilte damit zu einer unregulierten Praxis der Pressearbeit.

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
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[i-frankensteini-frankenstein]

Warum kein Video zum Thema Share-Online

[jackthemapper]

Boa dieses abogebettel nervt langsam... könnt ihr das nich ein bisschen runterschrauben? Ich bin schon abonnent ich kann nur einmal abonieren was zur hölle wollt ihr von mir.

[piapolzin]

Sehr interessant :)
Ich hätte eine definitiv weniger brisante Frage, meine Mutter hat mir erzählt dass man zB nur 1kg Steinpilze auf einmal sammeln darf. Es ist ja grade Pilzsaison, daher würde es ja passen ein paar Worte dazuzuverlieren. Also was hat es dmait auf sich, warum gibt es diese Regel und was ist dei Strafe?

[guidostahl]

Die Frage ist grundsaetzlicher Natur:
Sollen/duerfen Behoerden, pol. Vertreter gezielt informieren/beeinflussen duerfen? Staatliches Handeln muss objektiv sein.

[simonlp]

#FragWBS #ChallengeWBS
Wen jemand der eine einstweilige Verfügung gegen mich hat, die besagt dass, ich mich dieser Person auf 50 Meter nicht nähern darf und diese person auf dem öffentlichen Bürgersteig vor meiner Einfahrt bzw. Meinem Hauseingang steht was könnte ich machen? Was darf ich ? Was nicht ?

[dahimbi]

Bundes Nachrichten Dienst ein Dienst der die Nachrichten verbreitet die dem Bund genehm

[roripado]

Hallo Herr Solmecke, kommt von Ihnen demnächst ein Video zur Beschlagnahmung vom File-Hoster Share-Online ?

[larshansmeier]

#fragwbs Kann ich meinem Kind einen Namen geben der mit Dr. anfängt, dass ist dann ja kein Titel sondern einfach nur ein Name?

[guidoneumann]

#fragbws ich habe beim Hoster Share-online kürzlich ein premium Konto eröffnet (100€ für die Laufzeit )und hatte nichts mit illegalen Inhalten am Hut . Dieser Hoster wurde nun geschlossen . Kann ich vom Hoster selbst(schwierig da offline genommen ), oder von der Staatsanwaltschaft das Geld zurückfordern, wenn ich nachweisen kann, keine illegalen Aktivitäten begangen zu haben ? Das Konto war erst wenige Tage alt und es ist nichts drüber gelaufen.
Die Staatsanwaltschaft verhindert ja nun, dass mir der Hoster eine legale Dienstleistung erbringen kann.

[MrDksensk]

Wenn man routiert aber dann bitte so dass es themen unspezifisch ist so dass die zwahr ihre wunsch themen geben können aber nicht sicher ist ob die dann auch zum tragen kommen. Dann wäres es transparent und sehr demokratisch.

[valerievanvalen]

#fragwbs Hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun, aber ich lass meinen Frust einfach hier mal raus. Ich habe vor kurzem unter einem afd-Video als Kommentar einen Link zu einem Faktencheck gepostet. Bin ich auf yt eingeloggt sehe ich den Kommentar auch. Ausgeloggt oder via anderem Account ist dieser nicht zu sehen. Wie kann das sein?

Edit: Genauer gefragt - Fällt soetwas nicht unter Zensur?

[GorsiMidnight]

Könnte man das Urteil nicht auch ummünzen auf andere Veranstalltungen in denen entweder Pressevertreter nicht erwünscht oder ausgeladen wurden?
Beispielsweise wenn eine Firma oder eine Partei ein bestimmte Journalistengruppe nicht möchte, weil die vielleicht deren Meinung nach nicht anständig berichten?

[rohspatzgaussen]

Am Ende des Tages, wird das wichtige sowieso nicht ans Licht kommen.

[Feldiik]

Video zu Share-online wäre super.. #fragwbs

[sekorhex]

Wie wäre es wenn ihr einfach die Anzeige durchlaufen lässt mit " abonniert den channel". Das reicht vollkommen aus und man muss es nicht unnötigerweise extra sagen. Es stört schon ungemein in jeden Video davon zu hören :/

[TheMonstaMen]

Finde ich sehr gut, dass dieser mann sich dafür eingesetzt hat. Gerade die politik sollte viel transparenter werden, das schafft vertrauen

[daxproductions]

#fragwbs
Muss ich mich als Schüler-Praktikant (absolviere gerade mein Sozialpraktikum an einer anderen Schule in der 11 Klasse) an die Hausordnung der Schule halten? Zum Beispiel an das Handy-Verbot?

[benge]

Wen das Thema interessiert sollte mal bei YT nach Udo Ulfkotte gekaufter Journalismus suchen.

[XtremeTerror]

Kann man den Kinobetreiber auf Schadenersatz verklagen, wenn ich beim Popcorn, das ich bei ihm gekauft habe, auf einen harten Kern beiße und mir ein Stück vom Zahn abbricht? #FragWBS #ChallengeWBS

[epcninja]

#FragWBS ist es wahr das Geheimdienstliche Aufgaben straffrei sind wenn Sie der nationalen Sicherheit dienen obwohl dabei unschuldige bzw. unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden sind und hat man Schadensersatzansprüche?