Digitales Wettbewerbsrecht

Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Drucksachen
Nr. 1.1Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/19/25868– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der FDPFür ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENInternetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken Drucksachen

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDCo-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
Drucksache