Ampel-Aus! Was das Ende der Regierung für dich bedeutet! | Anwalt Christian Solmecke

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Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Fast alle FDP-Minister folgten ihm. Nur Verkehrsminister Wissing trat kurzerhand aus der FDP aus und bleibt. Scholz will jetzt im Januar die Vertrauensfrage stellen und so Neuwahlen im März ermöglichen, Merz will, dass schon im Januar neu gewählt wird. Was das alles bedeutet und was nun auf uns zukommt, erkläre ich euch in diesem Video.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.

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Рекомендации по теме
Комментарии
Автор

Ein neuer Finanzminister, der mit Wirecard auch schon was zu tun hatte.

tomwilloweit
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Was bedeutet das jetzt für mich? Vermutlich merke ich nichts - wie immer.

mrcvry
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Was steht in so einer Entlassungsurkunde ? "Er war stets bemüht"?

GerneHB
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Lindners hatte eine halber Stunde vor olafs rauswurfrede zur Presse gesagt das man die Ampel besser auflösen könne . Das ist sogesehen von im gewollt.

jimritscher
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Ich hab durch Mangel an Politik Interesse einen lachanfall bekommen 😂😂😂😂 denn das,
Das passiert war sogar mir klar .
Ich mochte linder eh nie und die FDP erst recht nicht .

Ich habe seit Jahren das Problem das ich keine Partei in unserem Land mag,
Darum wähle ich immer die ganz kleinen Parteien (tierschutz Partei usw.)

Bloody
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Könnt ihr mal beleuchten, was das alles gerade für nicht privilegierte Parteien wie die Piraten, Volt, Humanisten, Klimaliste und Co bedeutet?

roederr
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Hoffen wir mal, dass er das mit der Vertrauensfrage is zum 15. Januar nicht schon wieder vergessen hat.

sevenlux
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Vergesst nicht das Drachenlord gestern auch noch aus der Versenkung aufstand und einen Blog rausmeddelte

germanunboxings
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Du hast den Punkt unterschlagen, dass der Bundestag auch einen neuen Kanzler wählen kann.

rumpeldrump
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Entschuldigung, vielleicht bin ich ja verrückt, aber als Lindner damals meinte das es besser sei "nicht zu regieren, als falsch zu regieren"... das war doch offensichtlich das der sich nur in einer Legislaturperiode bereichern wollte und es war ihm auch klar das er sich dabei so unbeliebt machen würde, das eine weitere ohnehin nicht zur debatte stehen würde.
Es war nur "Falsch" weil er in der damaligen Konstellation nicht so weit hätte aus dem Fenster lehnen und profitieren können.
Ich weiss es nicht genau, aber garantiert stand es damals nicht für ihn in Aussicht Finanzminister zu sein.

Es gibt sozusagen keinen mächtigeren Posten in der Regierung, weil ohne Geld kann keiner irgendwas machen und der Finanzminister gibt Geld für irgendwas her, oder eben auch nicht.

Alles wofür keine Finanzen verfügbar sind kann auch nicht angegangen werden.

SeijanIcks
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Schon wieder eine Vertrauensfrage und schon wieder beim Kanzler aus der SPD. 🤦‍♂️

vomHansDampf
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Bevor ihr jetzt alle CDU oder AfD wählt: informiert euch bitte was in den Parteiprogrammen steht, was das in der Umsetzung für euch bedeuten würde!
Und vor allem informiert euch was Merz für ein angenehmer Zeitgenosse ist 🤮

lubitz
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Ohne Haushalt wäre gut um das Geld im Land zubehalten

Feldjaeger
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Solmi.... Endlich nen ordentlich, aufgedröselter Beitrag zu diesem Thema 🤙🏿....

muemmelmann
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Die Ampel ist aus? Stehen dort Vorfahrtsschilder? Wenn nicht, bitte schnell aufstellen, sonst gilt am Ende noch rechts vor links!

__christopher__
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Ich bin da irgendwie mehr auf Lindners Seite. Abgesehen von den Rentenkürzungen und der Steuer Entlastung von Superreichen, stimme ich mit seiner Meinung überein

Neddert
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Wissing möchte seine volle Pension. Da spekuliert er drauf. Aber das wird auch nichts mehr werden

wassolldasalles
Автор

Ändern wird sich nix. Selbst wenn es nix schlimmeres als die Ampel geben kann.

SmokeFFM
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Gefühlt hatte linder bis jetzt alles geblockt

jimritscher
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Wie immer gut erklärt ich bin gespannt, was auf uns zukommt. Es kann nur bergauf gehen.👍😉

nebelwand