#riseup4rojava Besuch bei der EconomieSuisse in Bern

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Heute, am 23. Oktober 2019, haben wir die Economiesuisse in Bern besucht und eine Rede gehalten.

Folgender Flyer wurde davor verteilt:

Economiesuisse - Handlanger in Erdogans Krieg!

Am 9. Oktober war es soweit: Das lang befürchtete Szenario eines amerikanischen Truppenabzugs aus Nordsyrien ist eingetroffen. Nach der
bereits erfolgreichen Besatzung des Kantons Afrin nutzte der faschistische
türkische Präsident Recep T. Erdogan die Gunst der Stunde und griff zusammen mit verschiedenen dschihadistischen Milizen der FSA (Al Nusra Front usw.) die autonomen Regionen in Nordsyrien, besser bekannt als Rojava, an. Die unter fadenscheinigen Argumenten und mit dem zynischen Namen «Operation Peace Spring» (Frühling des Friedens) durchgeführten Angriffe haben bereits hunderte tote Zivilist*Innen gefordert und hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben, viele von ihnen nicht zum ersten Mal. Die Angst ist gross, dass es zu einem regelrechten Genozid an der Bevölkerung Rojavas kommen wird. Denn die Lebensweise und die dort geschaffenen politischen Strukturen, welche ein Vorbild für die ganze Welt darstellen, sind dem möchtegern Sultan ein Dorn im Auge.

Von internationaler Seite kommt, trotz völkerrechtswidrigem
Vorgehen, wenig bis gar keine Hilfe für die Kurd*Innen und ihre
Verbündeten, darunter assyrische Christ*innen und lokale arabische Stämme. Es gab zwar einige Protestnoten, einige Länder stellten vorübergehend ihre Rüstungsexporte in die Türkei ein, doch wichtige Schritte auch im wirtschaftlichen Bereich fehlen.

Die offizielle Schweiz verurteilte den Angriff, doch auch unsere Regierung zeigt nicht viel Willen, die Türkei ernsthaft für den Krieg zu kritisieren.
Denn wenn es um wirtschaftliche Profite geht, spielt so ein Krieg schnell
keine Rolle mehr. Das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) beschreibt
die Türkei auf seiner Website als «wertvoller Türöffner in den nahen Osten
und nach Afrika für Schweizer KMU». Und auch die direkten Wirtschaftsbeziehungen florieren. Die Schweiz-Türkische Handelskammer, zu der unter anderem Lindt & Sprüngli und die Zürcher Kantonalbank gehören, organisierte im September die Swiss Days in Istanbul und das Schweiz-Türkische Wirtschaftsforum. Wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel geht, ist auch Economiesuisse nie weit. Der grösste Schweizer Wirtschaftsverband mit mehr als 100'000 Unternehmen plädiert auf eine schnelle Ratifizierung des neu ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. Dass sich die Türkei unter Erdogan in einen repressiven Polizeistaat verwandelte und nun illegale Angriffskriege führt, spielt bei Wirtschaftsfragen keine Rolle.
Schliesslich beträgt der jährliche Warenaustausch zwischen den beiden Ländern mehr als 5 Milliarden Dollar und soll in Zukunft noch weiter
ausgebaut werden. Economiesuisse will Schweizer Unternehmen den Zugriff auf den türkischen Markt erleichtern. Denn dort winken, dank bester Ausbeutungsbedingungen (Gewerkschaftsverbot, Billigstarbeiter*innen, Repression), fette Profite. Aus diesem Grund will Economiesuisse das neue Freihandelsabkommen so schnell wie möglich absegnen lassen. Dies akzeptieren wir nicht!

Wir dürfen diesem wirtschaftlichen Treiben, welches eine autoritäre Politik
und einen drohenden Genozid nicht nur unterstützt, sondern direkt mit
Investitionen und Rüstungsverkäufen fördert nicht mehr länger
zuschauen. Denn die hiesigen Unternehmen wissen ganz genau, dass sie mit
ihren Geschäften Menschen vertreiben und töten. Mit Krieg macht man eben gute Profite.

Wir akzeptieren diese Logik des Kapitals nicht! Kein Profit der Welt rechtfertigt das töten von Menschen! Der Krieg gegen Rojava muss gestoppt werden!

Unsere Solidarität mit Rojava ist grenzenlos. Ihr Kampf ist ein globaler Kampf gegen Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat. Deshalb
ist es wichtig, dass wir den Kampf unserer Kurdischen Genoss*Innen auch in
der Schweiz führen und die Profiteur*Innen von Krieg und Verderben hier
angreifen.

Türkische Armee raus aus Rojava!

Kein Handel mit dem Diktator Erdogan!