ANNALENA BAERBOCK: Außenministerin ruft Opposition zur Unterstützung bei Afghanistan-Hilfe auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Opposition im Bundestag zur Unterstützung der Pläne der Bundesregierung für ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus Afghanistan aufgerufen. Zwar müsse der Bundeswehreinsatz in dem Land aufgearbeitet werden, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in einer Debatte über die Außenpolitik der neuen Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sie selbst arbeiteten aber vor allen Dingen mit Hochdruck daran, ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, um die besonders Schutzbedürftigen aus Afghanistan herauszubringen.

Baerbock nannte in diesem Zusammenhang vor allem Frauen und Mädchen, denen geholfen werden müsse. «Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken.» Dabei seien dicke Bretter zu bohren. «Das braucht Zusammenarbeit. Dafür reicht nicht eine Bundesregierung», es brauche Zusammenarbeit mit der Opposition.

Das Innenministerium hatte zum Jahreswechsel mitgeteilt, mehrere Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warteten noch rund 20 000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland.

Zur Krise zwischen Russland und der Ukraine sagte Baerbock, die Bundesregierung habe deutlich auf die Provokation des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine reagiert. «Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar», betonte sie. Eine neue militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine trage für Moskau ein hohes Preisschild. Trotz des «unglaublich besorgniserregenden russischen Agierens gibt es nur eine Lösung - und die heißt Diplomatie, um die aktuellen Spannungen zu lösen».

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