Ein Transparenzgesetz? Ja, bitte! | Aufzeichnung der Fachtagung

Auf Bundesebene herrschte bei der Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren Stillstand. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt indes neue Bewegung in die Thematik und ein konkretes Projekt auf die Agenda. Dort heißt es eindeutig: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen hat bereits einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Im Rahmen unserer Fachtagung warfen wir einen Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzungvon Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen im Bund und in den Ländern. Im Anschluss widmeten wir uns dem anstehenden Gesetzgebungsprojekt auf Bundesebene.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit luden dazu ein, sich an der Diskussion über diese Fragen bei unserer Tagung zu beteiligen. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Personen und Institutionen, die mit Fragen der Transparenz und der Informationsfreiheit vertraut sind und schließt an eine Fachtagung zu dieser Thematik aus dem Jahr 2016 an.

⏭️ Inhalt:

00:01:11 Begrüßung durch Julia Bläsius
00:05.56 Thematische Einführung durch Dr. Sven Berger
00:14:56 Begrüßung durch Annette Wilmes
00:23:31 Beginn Podium I – Moderation Stefanie Moser
00:26:47 Vorstellung der Podiumsgäste
00:29:47 Eingangsstatement Sabrina Winter
00:35:24 Eingangsstatement Matthias Sauer
00:45:36 Eingangsstatement Bettina Gayk
00:55:59 Eingangsstatement Prof. Dr. Dieter Kugelmann
01:05:58 Was leisten Transparenz-Plattformen aus Nutzer*innensicht?
01:09:19 Werden Massenanfragen gezielt genutzt, um die Arbeit eine Behörde zu erschweren?
01:13:01 Stellt eine Pflicht zur Identifikation eine Hürde für die Informationsanfrage dar?
01:17:18 Kann die Verwaltung Erkenntnisse und Praktiken aus dem Umgang mit dem Umweltinformationsgesetz auf ein allgemeines Transparenzgesetz übertragen?
01:24:34 Sollte eine Austauschmöglichkeit zwischen Nutzer*innen eines Transparenzgesetzes und Behörden eingerichtet werden?
01:28:26 Wie akzeptiert sind Transparenz und Informationsfreiheit in der Verwaltung?
01:42:19 Abschlussrunde Podium I: Was soll in einem künftigen Bundestransparenzgesetz nicht fehlen?
01:49:52 Impuls von Martina Schlögel
02:05:02 Nachfrage: Inwiefern macht der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von seiner Ombudsrolle Gebrauch?
02:09:08 Beginn Podium II – Moderation Annette Wilmes
02:09:46 Vorstellung und Eingangsstatement Eileen Fuchs
02:20:11 Vorstellung und Eingangsstatement Carmen Wegge
02:25:19 Vorstellung und Eingangsstatement Misbah Khan
02:28:46 Vorstellung und Eingangsstatement Marie Jünemann
02:35:05 Wie viele Vorschläge aus dem zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz können letztendlich übernommen werden?
02:41:12 Welche Hindernisse gibt es auf dem Weg hin zu einem Bundestransparenzgesetz auf Seiten der Verwaltung?
02:47:51 Wie kann eine dezentrale Transparenz-Plattform aussehen?
02:51:39 Ist der politische Wille für ein Bundestransparenzgesetz gegeben? Sind auch die Bundestagsfraktionen dazu bereit ihr Handeln transparent zu machen?
03:03:28 Was bedeutet die Forderung nach Gebührenfreiheit? – Wie kann die Integration unterschiedlicher Vorschriften zur Informationsfreiheit in einem Bundestransparenzgesetz gelingen?
03:17:31 Wird mit Blick auf eine mögliche Wiederbeschaffungspflicht für Verwaltungsakten auch das Bundesarchivgesetz bedacht?
03:20:36 Welche Bedeutung hat die Nachbesserung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes für ein künftiges Bundestransparenzgesetz?
03:22:44 Wie steht es im europäischen Vergleich um die Transparenz und Informationsfreiheit?
03:23:21 Abschlussrunde Podium II
03:32:18 Fazit und Ausblick von Dr. Sven Berger

#Transparenz #gesetzgebung

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[berndtrumpfheller]

Über eine Allianz - Unfall - Regulierung einen Sendebeitrag zu erstellen, würde unser juristisches System in Frage stellen ? hart aber fair 2011 .