Türkei: Haftstrafen für Verbreitung 'falscher oder irreführender Nachrichten'

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalist:innen sowie normale Nutzer:innen von Online-Netzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können.

Die regierende AKP von Präsident Erdogan hält im Parlament mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden stammt der Entwurf. Acht Monate vor den Wahlen verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.