Flüchtlinge müssen wandern, nicht fliegen! - BPK vom 23. September 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Ende des syrischen Bürgerkriegs
- hat die Bundesregierung irgendeinen Hinweis, dass auch nur irgendeine Seite in Syrien zum Reden bereit ist? (11:50 min)
- Können Sie kurz ausführen, welche Seiten in Syrien genau miteinander reden sollen? (13:10 min)

Asylpolitik
- Ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld verdient Herr Weise eigentlich als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit? (30:20 min)
- Frau Wirtz, nehmen an dem morgigen Flüchtlingsgipfel auch Interessenvertreter von Flüchtlingen teil? Das ist ja auch wichtig. (30:50 min)
- Haben Sie gerade gesagt, dass die Ministerpräsidenten die Interessenvertreter von Flüchtlingen sind?
- Ich habe einmal eine Frage zur EU-Direktive oder EU-Richtlinie 2001/51/EG: Das ist gerade doch die Krux der ganzen Flüchtlingsproblematik. Syrer müssen einen supergefährlichen Fluchtweg nehmen, anstatt zum Beispiel um Asyl in Deutschland oder wo immer sie es wollen nachzusuchen. Sie müssen den Fluchtweg nehmen, anstatt mit dem Flugzeug zu reisen... (39:10 min)
- Dass das eine europäische Richtlinie ist, ist klar. Die Frage war, ob sich die Bundesregierung einsetzen will, dass sich diese Richtlinie ändert. Die Richtlinie ist eigentlich dazu da, illegale Einwanderung zu verhindern und nicht, um für Asylsuchende da zu sein. Herr Plate, muss diese Richtlinie aus Sicht der Bundesregierung nicht angepasst werden, damit zum Beispiel Menschen aus Syrien sicher nach Deutschland kommen und hier Asyl bekommen können? (42:15 min)

VW-Skandal
- Frau Wirtz, denkt die Bundesregierung darüber nach, die Autoflotte, die man ja auch von VW gestellt bekommt, zu ersetzen oder neu zu vergeben? (51:10 min)
- Herr Schroeren, die Frage kam ja gerade schon und wurde leider nicht beantwortet: Weiß die Bundesregierung von vielleicht sogar schon nachweisbaren Mängeln auch in anderen Industriebereichen in Deutschland, die es nahelegen, dass die Umwelt mehr geschädigt wird als angegeben? (51:10 min)
- Was ich verstehe ist, dass sich die Bundesregierung wünscht, dass VW das transparent aufklärt. Aber welche Mittel hat die Bundesregierung denn, Transparenz zu erzwingen? (53:25 min)

Saudi-Arabien & UN-Menschenrechtsrat
- Frau Chebli und vielleicht auch Frau Wirtz, wie bewertet die Bundesregierung, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernimmt? Laut Amnesty International ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien „entsetzlich“. (58:45 min)
- Das ist ja praktisch so, als würde man Sepp Blatter zum Antikorruptionsexperten machen. (1:00:30 min)

US-Atombomben in Deutschland
- Frau Wirtz, Frau Merkel hat an der Stelle, an der Sie jetzt sitzen, in ihrer Sommer-Pressekonferenz auf die Frage „Unterstützt die Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland?“ gesagt ich zitiere : „Wir werden mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen.“ Warum hat die Bundesregierung keine eigene Haltung zur Frage der Modernisierung von US-Atomwaffen, warum sagt die Bundeskanzlerin: Ich habe dazu keine Meinung, ich muss erst einmal mit den Amerikanern darüber sprechen? (1:04:30 min)
- Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist ja löblich und wunderbar, aber davor sollte es doch vielleicht ein nuklearwaffenfreies Deutschland geben. Ist der Bundesregierung eigentlich egal, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ich glaube, über 80 Prozent absolut gegen US-Atombomben in Deutschland ist?
- Die Frage war die nach der Stimmung in der Bevölkerung. Gerade um die Orte herum, an denen die US-Atombomben liegen, ist die Bevölkerung ja vollkommen dagegen.

UN-Vollversammlung/Überwachung
- Ich hätte noch eine Frage zur UN-Reise der Bundeskanzlerin. Frau Wirtz, die Bundesregierung hatte doch einmal einen Plan in Sachen UN und UN-Rechten, um die Massenüberwachung zu stoppen. Gibt es immer noch Pläne der Bundesregierung, quasi global festzulegen, dass man sich nicht überwacht? (1:08:00 min)
- Nein, es gab deutsche Pläne in Sachen UN ich glaube, damals noch von Leutheusser-Schnarrenberger , und Frau Merkel hatte in der BPK gesagt, dass man das noch weiterführe. Wie konkret ist das, wie versucht man auf dem Wege der UN-Charta bzw. über Mehrheitsbeschlüsse in der UN-Vollversammlung das Problem der Massenüberwachung, die in Deutschland ja immer noch stattfindet, anzugehen?

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[Schmahonni]

Herr Tilo Jung, Meinen vollsten Respekt dafür, dass du dir diesen "einfach nur noch unfassbar traurigen Affenzirkus" immer wieder antun kannst.

[DjiAviation]

Sind mittlerweile eigentlich die Kosten des G7 Gipfels mal veröffentlicht, und hat Schloss Elmau eigtl. Flüchtlinge aufgenommen?

[itshellohi]

ich raste kompelt aus: bei ca. 58:45 wurde doch nicht nach der beurteilung der situation gefragt, sondern das der mann der vorsitz jetzt macht!
also versteht die frau die frage nicht(10%) oder was ich eher denke das sie bewusst und rhetorisch sehr schlecht, sich um eine antwort rauslabern will(90%) was denkt ihr da?

[onnenschein]

Würden viele Presse- und Politikvertreter weniger lahm kommunizieren, wären sicher auch mehr (junge) Menschen an Politik interessiert.
Die häufig monotone Sprechweise und ellenlängen Sätze verhindern doch, dass man da aufmerksam zuhören kann!
DANKE für deine erfrischenden Beiträge!

[wasserhahn]

00:41 Wow, Chebli kann auch freundlich? :o Wem lächelst sie denn da so verführerisch zu? ;)

[Superlover]

58:45 Deutschland strebt einen Sitz im UN Sicherheitsrat an und kennt nicht einmal aktuelle UNO Beschlüsse zum Menschenrechtsratsvorsitz? AUWEI! Das war eine schwache Leistung, Frau Chebli

[MarcelDregger]

hat eigentlich schon mal jemand die Regierung gefragt, warum man jetzt nur auf VW schaut und nicht auch alle anderen Hersteller überprüft? Denn es scheint ja einfach zu sein, da zu betrügen und in so einem harten Konkurrenzkampf liegt es nahe, daß die anderen das auch machen, um mithalten zu können.
Falls jemand eine BPK o.ä. hat, wo das Thema war, wäre eine Info nett. Danke.

[derweissebus]

Bei 48:10 stimmt glaub ich der Name nicht.

[sths]

"Zu der Frage Menschenrechte haben wir uns in diesem Raum mehrfach geäußert." - na dann reicht es ja auch mal langsam mit dem Thema Menschenrechte. ;)

[PegenGaming]

Schon beim Lesen des Titels musste ich schon lachen. ^^

[marvmarv]

Haha, das mit Saudi-Arabien hört sich ja genauso glaubhaft an, wie der 9/11-Report von der US-Regierung =)

[carlmertens]

Sind alles Flugzeugentführer! Is doch offensichtlich das die ein Flugzeug fliegen können ! #AllesKlar

[Banefane]

Frau Chebli hat einen run und ist fokusiert. Ich habe Sie diesmal tatsächlich ohne große Kraftanstrengung verstanden :)! Frau Wirtz ist heute gut drauf?!
Sehr gute Fragen Tilo!! keep it up!
Edit: Das mit Saudiarabien und den Menschenrechten ist in meinen Augen ne Katastrophe und es hat mich gefreut das du darauf konkreter hingewiesen hast!

[honpaul]

Hat jemand Interesse daran, einen Plate Fanclub zu gründen? Meldet euch! :3