Vergiftung von Nawalny: EGMR verurteilt Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland im Fall der Vergiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt. Zur Begründung hieß es, angesichts der verdächtigen Umstände hätten die russischen Behörden eigentlich Ermittlungen aufnehmen müssen. Es sei nicht ausreichend aufgeklärt worden, wie es zu der Vergiftung habe kommen können – das müsse nun geschehen, teilten die Straßburger Richter:innen mit. Das Urteil ist für Russland rechtlich bindend. Nawalny war 2020 auf einem Flug innerhalb Russlands mit Nowitschok vergiftet worden. Er macht den Kreml für den Giftanschlag verantwortlich.