TROTZ RAZZIEN BEI DER LETZTEN GENERATION: Klimaaktivisten wollen Protest nicht abbrechen |WELT THEMA

TROTZ RAZZIEN BEI DER LETZTEN GENERATION: Klimaaktivisten wollen Protest nicht abbrechen |WELT THEMA

Frühmorgens stürmen Dutzende Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Ziel der Razzia: Beweise sichern für eine Strafverfolgung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Gesucht wird nach Mitgliederlisten und Spendengeldern in Millionenhöhe. Auch Berlin-Kreuzberg ist unter den 15 Adressen. Beamte brechen die Wohnung der bundesweit bekannten Aktivistin Carla Hinrichs auf. Geweckt wird die 26-Jährige von deren lauten Rufen, wie sie auf Twitter schildert. «Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.» Mit brüchiger Stimme fügt sie an: «Sie versuchen mir Angst zu machen.» Die Polizei will zum Hergang nichts mitteilen und spricht von einem friedlichen Einsatz.

Verantwortlich für die Aktion ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie geht dem Verdacht nach, dass die «Klimakleber», die mit ihrem Protest quasi täglich den Straßenverkehr stören, eine kriminelle Vereinigung bilden.

Mit dem Einsatz eskaliert der politische Kampf um mehr Klimaschutz nun auch auf juristischer Ebene. Begleitet wird er von einer zähen Schlammschlacht in der Ampel-Koalition über ihr Heizungsgesetz und vielen verstörenden Nachrichten über die fatalen Folgen der Erderhitzung: Mehr Überschwemmungen wie jetzt in Italien, lange Dürren in diesem Winter in Frankreich, oder verheerende Waldbrände wie jüngst in Kanada. Und die Extreme sind erst der Anfang, wie die Klimaforschung unisono warnt.

Der Polizeieinsatz wirft Fragen auf - vor allem, ob sich der Vorwurf, die Aktivisten gehörten einer kriminellen Vereinigung an, stichhaltig begründen lässt. Eher nicht, meinen viele Experten. Denn nur, wenn man die erklärten klimapolitischen Motive der Gruppe als vorgeschoben abtue, könnte man ihre illegalen Handlungen - wie etwa Nötigung - zum eigentlichen Hauptzweck der Gruppierung umdeuten. «Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte», schreibt dazu etwa der Protestforscher Dieter Rucht im «Tagesspiegel». Die Strafrechtsexpertin Inga Schuchmann von der Humboldt-Universität gibt in dem Blatt zu bedenken, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein: Die Straßenblockaden seien wohl für manche lästig, aber keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Video 2023 erstellt