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DATENSCHUTZGESETZ: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig
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DATENSCHUTZGESETZ: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz zur Datenerhebung und Speicherung teilweise für verfassungswidrig erklärt. Besonders bemängelt wird die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität. Nach einer Reform 2017 steht das Gesetz erneut in der Kritik, diesmal durch die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Urteil zeigt erneut das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Datenschutz scheint in Deutschland oft wichtiger zu sein als Sicherheitsaspekte, besonders im Kontext der Terrorbekämpfung. Nancy Faeser muss nun nach der Entscheidung aus Karlsruhe ihre Ansätze überdenken und die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden neu justieren.
#weltnachrichtensender #bka #datenschutz #terror
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2024 erstellt
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz zur Datenerhebung und Speicherung teilweise für verfassungswidrig erklärt. Besonders bemängelt wird die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität. Nach einer Reform 2017 steht das Gesetz erneut in der Kritik, diesmal durch die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Urteil zeigt erneut das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Datenschutz scheint in Deutschland oft wichtiger zu sein als Sicherheitsaspekte, besonders im Kontext der Terrorbekämpfung. Nancy Faeser muss nun nach der Entscheidung aus Karlsruhe ihre Ansätze überdenken und die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden neu justieren.
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