Landtagswahl in Hessen: Bundesinnenministerin Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin

Die hessische SPD will Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Nachmittag offiziell als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominieren.

Am Donnerstag hatte Faeser verkündet, bei der Wahl im Oktober antreten zu wollen. Gleichzeitig erklärte sie, sie werde ihr Amt im Bundeskabinett weiterführen – und im Fall einer Niederlage behalten. Vom Kanzler hat Faeser dafür Rückendeckung bekommen.

Kritik an diesem Vorhaben kommt aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition. Der Vizechef der Grünen-Fraktion, von Notz, mahnte, Faesers Doppelrolle dürfe nicht zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Es gebe viele drängende innenpolitische Gesetzesvorhaben. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Innenministerium sei eins der größten Häuser der Bundesregierung und brauche die volle Aufmerksamkeit. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Throm. Er warf Faeser vor, ihrem Amtseid nicht gerecht zu werden. Das Amt vertrage keine Teilzeitministerin, sagte Throm der Mediengruppe Bayern.

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine Koalition von CDU und Grünen. Die regierende Union geht mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Rhein ins Rennen. Die Hessen-SPD ist im Land seit 1999 in der Opposition.