KRIEGSANGST IN UKRAINE: Truppen auch nach Kuba? - Putin heizt Krise massiv an

Russland hat im Streit um die Ukraine russisches Militär in Lateinamerika ins Spiel gebracht. Er könne die Möglichkeit weder bestätigen noch ausschließen, dass Russland militärische Anlagen auf Kuba und in Venezuela stationiere, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im Gespräch mit dem russischen Fernsehsender RTVI TV am Donnerstag. Wie es weitergehe, hänge allein von den USA ab. Die US-Regierung wies das als Gepolter zurück.

Russland hat nach westlichen Schätzungen etwa 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, was zu wachsenden Sorgen vor einer Invasion geführt hat. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffsabsichten, wertet jedoch den Nato-Beitritt ehemaliger Mitgliedsländer des Warschauer Militärpakts als Bedrohung seiner Sicherheit. Präsident Wladimir Putin verlangt unter anderem Garantien, dass die Nato keine weiteren Staaten aufnimmt, die früher zur Sowjetunion gehört haben. Außerdem soll die Nato Militärausrüstung nicht nur aus der Ukraine zurückziehen, sondern auch aus ihren Mitgliedsländern Estland, Lettland und Litauen. Bei Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Nato war es diese Woche nicht gelungen, die Gräben zu überwinden.

Rjabkow sagte, die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, die russische Kernforderung in Betracht zu ziehen, mache es schwer, über vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen, über die Washington Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe. Die USA wollten über einige Elemente der Sicherheitssituation einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren, und dann den Kurs der geopolitischen und militärischen Entwicklung näher an Moskau fortsetzen. «Wir können uns nirgendwohin zurückziehen», sagte Rjabkow und verwies auf die Drohung Putins, Russland könne militärisch-technische Maßnahmen ergreifen, wenn die USA provozierten und den militärischen Druck erhöhten.

Putin hatte kurz nach seiner Wahl im Jahr 2000 einer noch aus Sowjetzeiten stammenden Militäreinrichtung auf Kuba angeordnet. 2018 hatte Russland für kurze Zeit atomwaffenfähige Bomber in Venezuela stationiert, um dessen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücken zu stärken.

US-Präsident Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan zeigte sich unbeeindruckt von Rjabkows Andeutung, russische Soldaten könnten in Lateinamerika stationiert werden. «Ich werde nicht auf Getöse in der Öffentlichkeit reagieren», sagte er. «Falls Russland sich tatsächlich in diese Richtung bewegen sollte, würden wir darauf entschieden reagieren.» Die Nato habe in den offenen und direkten Gesprächen mit Russland ihre transatlantische Solidarität gezeigt. Weitere Verhandlungen seien nicht geplant, man sei jedoch dazu bereit. «Wir sind darauf vorbereitet, weiter mit Hilfe von Diplomatie Sicherheit und Stabilität voranzubringen», sagte er. «Wir sind aber auch darauf vorbereitet, wenn Russland einen anderen Weg wählt.» Falls Russland in der Ukraine einmarschiere, werde es harte Wirtschaftssanktionen geben.

Spannungen um die Ukraine und die russischen Forderungen an den Westen waren auch Thema bei dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Der polnische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau erklärte bei seiner Eröffnungsrede: «Das Risiko für einen Krieg im OSZE-Gebiet ist jetzt größer als je zuvor in den vergangenen 30 Jahren.» Rau unterstrich die Notwendigkeit, sich auf eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine zu konzentrieren, «in voller Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und Einheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wertete Sanktionsforderungen als Versuch, während der Gespräche den Druck auf Russland zu erhöhen. Doch dies werde nicht gelingen. Russland werde entsprechend antworten, um die Interessen des Landes zu wahren, warnte Peskow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Sanktionsvorschläge ebenfalls als einen Ausdruck amerikanischer «Arroganz». Moskau erwarte eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen von den USA und der Nato in der kommenden Woche, um weitere Schritte abzuwägen, sagte er.

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