STRACHE-AFFÄRE: Gespaltenes Österreich in komplizierter Übergangsphase

Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit der Video-Affäre gestürzt. Die Abgeordneten sprachen dem konservativen Regierungschef und seiner Übergangsregierung am Montag in einer turbulenten Sondersitzung des Nationalrates mehrheitlich das Misstrauen aus. Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses verließ die Regierungsmannschaft geschlossen das Plenum. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Minister am Dienstagvormittag von ihren Ämtern entheben, kündigte das Staatsoberhaupt am Abend an. Interimistisch soll Finanzminister Hartwig Löger die Agenden des Kanzlers übernehmen. Danach soll rasch ein neuer Kanzler gefunden werden, der dann bis zur Neuwahl die Geschäfte führen soll. Die übrigen Minister wolle er vorübergehend mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, sagte Van der Bellen. "Unsere Verfassung sieht vor, dass immer alle Regierungsämter besetzt sein müssen, auch in einer Übergangszeit bis zur nächsten Nationalratswahl".

Kurz hat wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum bereits seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. "Für Wut, Haß und Trauer ist überhaupt kein Platz", sagte er. Dem Präsidenten habe er eine ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung zugesichert. Gleichzeitig zeigte er sich kämpferisch: "Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages im September da entscheided in einer Demokratie das Volk". Für die Kritik der Sozialdemokraten (SPÖ) zeigte er kein Verständnis. Er habe alles getan, dass Österreich handlungsfähig bleibe.

Der von der SPÖ, der größten Oppositionspartei, eingebrachte Misstrauensantrag gegen das Kabinett wurde vom bisherigen ÖVP-Bündnispartner FPÖ und der "Jetzt-Liste-Pilz" unterstützt und erreichte damit die Mehrheit. Die ÖVP und die Oppositionspartei NEOS votierten erwartungsgemäß dagegen.

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Video 2019 erstellt

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