VETTERNWIRTSCHAFT: Söder fordert Untersuchungsausschuss für 'grüne Moorlandschaft' | WELT Thema

VETTERNWIRTSCHAFT: Söder fordert Untersuchungsausschuss für "grüne Moorlandschaft" | WELT Thema

Die CSU hält die bisherige Aufarbeitung der Affäre um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für unzureichend und dringt auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. «Wir sind uns ziemlich einig, dass am Ende der Fall Graichen in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden muss. Zu weit, zu tief, zu eng, zu unklar die Verflechtungen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Und die Auskünfte und die Ansagen bislang waren einfach zu schwammig, zu schwach, zu wenig detailliert.» Deswegen brauche es, auch angesichts immer neuer Vorwürfe, nun einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die ganze «grüne Moorlandschaft» müsse untersucht werden, sagte Söder.

Graichen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und das Ministerium stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Hintergrund ist vor allem die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

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