CHRISTIAN LINDNER: Brandbrief an eigene Partei! Wer von der FDP stach das Papier an Presse durch?

CHRISTIAN LINDNER: Brandbrief an eigene Partei! Wer von der FDP stach das Papier an Presse durch?

Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht. Die FDP hatte das Papier für den bevorstehenden Koalitionsausschuss vorbereitet, doch nun stellt sich die Frage, wie es an die Öffentlichkeit gelangte.

Die CDU wertet Lindners Vorschläge bereits als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet. Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen. Unterdessen halten sich Spekulationen, Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

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