Andrej Hunko, DIE LINKE: Nein zum neuen Verunglimpfungs-Straftatbestand (EU-Symbole)

Wir halten es für grundfalsch die Frage der Achtung von Flaggen und von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung das Ordnungsrecht. Demokratie muss Einzelfälle von Verunglimpfung aushalten können. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands würden auch Kritik und Satire zensiert.