Ost-Innenminister:innen beraten über Demos, Rechtsextremismus und Flüchtlingsunterbringung

Die Innenminister:innen der ostdeutschen Bundesländer haben bei einem Treffen in Erfurt über Themen wie Rechtsextremismus, die montäglichen Demonstrationen, Bevölkerungsschutz und den Schutz von Flüchtlingsunterkünften beraten. Für Berlin nahm ein Staatssekretär an dem Treffen teil.

Die Minister:innen warnten erneut vor einer Unterwanderung der gegen die Energie- und Coronapolitik gerichteten Demonstrationen durch Rechtsextreme. Sachsens Ressortchef Armin Schuster (CDU) sagte, Rechtsextremist:innen seien "stark im Netz, schwach auf der Straße". Sie wollten daher Proteste für sich vereinnahmen. Durch die Zusammenarbeit aller Behörden sei es möglich, die Instrumentalisierung von Versammlungen wie auch Immobilienerwerb oder Rechtsrockkonzerte zu unterbinden. Geplant sei unter anderem ein stärkerer Austausch mit Expert:innen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, es gehe darum, den "Rechtsextremismus an der Wurzel zu packen". Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte er angesichts der großen Protestbewegung in Ostdeutschland zudem einen verstärkten Kampf gegen soziale Probleme. "Insbesondere die sozialen Themen müssen angegangen werden."

Ein weiteres Thema des Treffens in Erfurt war die Migration. Bei einer neuen enormen Zuwanderungswelle würden die Kommunen "grenzwertig belastet", sagte Schuster. Maier betonte, Länder und Kommunen würden alles dafür tun, Geflüchtete unterzubringen. Die Kommunen müssten aber unterstützt werden. Die Ost-Innenminister:innen appellierten daher an den Bund, dies in Abhängigkeit von der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten zu gestalten.