Anschlag in der Türkei, Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen, Waffenexporte

Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, bekundete im Rahmen der Pressekonferenz sein Entsetzen über den Anschlag in der Türkei und drückte seine Trauer für die Opfer und Mitgefühl für die Angehörigen aus. Zugleich kritisierte er die nachfolgenden Massenverhaftungen von Politikern der Oppositionspartei HDP. Außerdem kritisierte Riexinger Milliarden-Pakt von Staat und Stromkonzernen zur Entsorgung der atomaren Altlasten auf Kosten der SteuerzahlerInnen scharf und sprach von einem Skandal. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln und verwies auf den diesjährigen Rüstungsexportbericht der Kirchen, demzufolge es fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen im letzten Jahr gegeben habe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und der Kongress Europäischen Linken (EL) am kommenden Wochenende in Berlin

[renemeier]

Gute Rede von Herrn Riexinger und die Probleme genannt.
Meine Zustimmung!