UKRAINE-KRIEG: Scheineferenden - 'Dann sind sie ein Teil der russischen Föderation' | WELT Analyse

In vier besetzten Gebieten der Ukraine ist der letzte Abstimmungstag der Scheinreferenden über eine Einverleibung der Gebiete durch Russland angelaufen. Es wird erwartet, dass die am (heutigen) Dienstag endenden Referenden, die ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen, als Vorwand genutzt werden sollen, um die Gebiete zu annektieren. Kiew und seine westlichen Verbündeten betrachten sie als völkerrechtswidrig. Der Ausgang im Sinne des Kreml gilt als vorbestimmt.

Die fünftägigen Abstimmungen in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja verliefen alles andere als frei und fair. Zehntausende Einwohner sind aus den Regionen wegen des Kriegs bereits geflüchtet. Aufnahmen von jenen, die geblieben sind, zeigten bewaffnete russische Soldaten, die von Tür zu Tür gingen, um Druck auf Ukrainer auszuüben, abzustimmen. Am Dienstag war dies an fest eingerichteten Wahllokalen möglich.

Es wurde erwartet, dass der Kreml nach Abschluss der Abstimmungen unverzüglich die Regionen annektiert und dass der russische Präsident Wladimir Putin die Annektierung noch in dieser Woche verkündet. Russische Medien spekulierten zudem, dass Putin das Kriegsrecht verhängen und die Grenzen für alle Männer im wehrfähigen Alter schließen könnte.

Der Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, drohte mit Blick auf die Versuche der Ukraine, von Russland besetzte Territorien zurückzuerobern, am Dienstag unverblümt mit einem Einsatz von Atomwaffen gegen das Land. Die USA und ihre Nato-Verbündeten verstünden, dass «wenn eine Bedrohung für Russland eine bestimmte Gefahrengrenze überschreitet, wir reagieren müssen werden, ohne Irgendjemandes Zustimmung einzuholen und lange Konsultationen abzuhalten». Dies sei «sicherlich kein Bluff», fügte er hinzu.

Die USA und ihre Nato-Verbündeten würden es nicht wagen, im Falle eines Atomschlags gegen die Ukraine auch Russland atomar anzugreifen, sagte er. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte Russland im Fernsehsender NBC für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine mit «katastrophalen Konsequenzen» gedroht.

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