Medienkonferenz «Perspektiven der Sicherheitspolitik»

Die russische Invasion in die Ukraine stellt eine Zäsur für die europäische Nachkriegsordnung dar. Allgemein hat die weltweite Unsicherheit aufgrund geopolitischer, gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Risiken, denen die Schweiz heute ausgesetzt ist, lassen sich nicht mehr ausschliesslich mit militärischen Mitteln kontrollieren. Auch unkonventionelle Szenarien wie Cyberangriffe auf militärische oder andere kritische Infrastrukturen müssen in Betracht gezogen werden. Wie die Strategien für die Schweizer Sicherheitspolitik angesichts der neuen Herausforderungen aussehen sollten, ist Thema der neuen Avenir-Suisse-Publikation von Lukas Rühli und Lisa Rogenmoser.

Unsere fünf Thesen zur Weiterentwicklung der schweizerischen #Landesverteidigung lauten:
1. Die Schweiz sollte sich bei den geplanten Neu- und Erneuerungsinvestitionen am Boden konsequenter an den wahrscheinlichen Bedrohungsbildern orientieren. Leichte und mobile Mittel, um unkonventionellen Bedrohungen zu begegnen, dürfen nicht vernachlässigt werden.
2. Die #Kampfjets F-35A sind spezifisch für Einsätze in einem militärischen Verbund (der Nato) konzipiert. Um ihr Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es auch transnationale Militärkooperation, z.B. die Teilnahme an Nato-Übungen. Es gilt, neutralitätspolitische Fragen zu klären.
3. Die Schweizer #Cybersicherheit muss erhöht werden – sowohl beim Militär als auch bei den kritischen Infrastrukturen. Für Betreiber kritischer Infrastrukturen sollte der Bund Systemredundanzen, Backup-Konzepte und Meldepflichten (bei Cyberattacken) vorschreiben.
4. Allfällige Fähigkeitslücken, z.B. in den mechanisierten Verbänden, könnten durch stärkere transnationale militärische Kooperation kompensiert werden.
5. Beim geplanten Fähigkeitsdialog mit dem #Parlament sollte die Armee mehr Transparenz in der Lagebeurteilung schaffen und Bedrohungsszenarien so detailliert wie möglich darlegen.

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Lukas Rüehli musdte schon beim Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens eingestehen, dass er nicht weiter weiss. Wie soll er denn hier richtig liegen?