1. 9. 2015 - PK der FPÖ - Sicherheit im Bgld - CCM-TV.at

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz bekräftigt seine Anordnung bezüglich Planquadrate im Grenzraum. Tschürtz legt Wert darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um keine Anlassaktivität handle, sondern präventiv zum Schutz der Bevölkerung langfristig gedacht ist. Ziel dieser Kontrollen ist es vor allem, der Schlepperei den Nährboden zu entziehen, um Flüchtlingen menschenunwürdige Strapazen im Zuge der Flucht in ein sicheres Land zu ersparen. Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei um eine langfristige Anordnung handle.
Die Planquadrate, Verkehrssicherheitskontrollen, sollen in einem angemessenen und ausgewogenen Umfang erfolgen und von der Anzahl und vom Personaleinsatz her den üblichen Verkehrskontrollen im Landesinneren bei neuralgischen Punkten entsprechen.
LHStv Tschürtz übt diesbezüglich Kritik an der Berichterstattung des ORF. Auf der Homepage des ORF- Burgenland wird berichtet, dass die Verkehrskontrollen im Alleigang, somit ohne Abstimmung mit der Polizei, angeordnet wurden. Dies entspricht nicht den Tatsachen, so Tschürtz, der auf seine heutige Pressekonferenz verwies, in der er unter anderem erklärt habe, dass seine Anordnung sehr wohl im Einvernehmen mit der Polizei erfolgt sei. Er führte lediglich aus, „dass es nicht notwendig ist Polizeidirektor Doskozil zu fragen, da die Anordnung im Einvernehmen mit der Landesverkehrsabteilung (LVA) und der Abteilung 5, Hofrat Mag. Dr. Hedl erfolgt.“
Auch findet er es schade, dass sich Landespolizeidirektor Doskozil nicht zuerst erkundigt habe, „bevor er unnötige und vor allem unsachgemäße Aussagen tätigt“, so Tschürtz.

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