Hartz IV, Bürgergeld und Grundeinkommen

15.12.21

Die neue Regierung ist vereidigt und hat sich die Einführung eines Bürgergeldes auf die Fahnen geschrieben. Wie viel Hartz IV ist im geplanten im Bürgergeld? Gelingt eine Reform? Ist das Grundeinkommen nicht die viel bessere Variante? "Hartz IV, Bürgergeld, Grundeinkommen: Was ist gerecht?“ – darüber sprechen wir bei "Dienstags direkt".

Unsere Gäste:

- Professor Jürgen Schupp, Deutsches Institut für Wirtschaft (DIW)
- Claudia Cornelsen, Autorin, PR-Beraterin, Mitglied im Verein "Sanktionsfrei" und "Mein Grundeinkommen"
- Fabian Funke, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen
- Henning Vöpel, Direktor des Centrum für Europäische Politik

Millionen Menschen in Deutschland sind auf Leistungen des Staates angewiesen. Dazu gehören längst nicht nur die Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) – vor allem unter dem Namen Hartz IV bekannt. Dazu gehören auch die sogenannten Aufstocker, also alle Menschen, deren Verdienst nicht zum Leben reicht und die zusätzlicher staatlicher Hilfe bedürfen, um das Existenzminimum zu decken.

Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen waren 2020 über 900.000 sogenannte Niedriglohnbeschäftigte, Selbstständige und Minijobber auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ein Leben zumindest am Existenzminimum zu fristen. "Es zeigt sich ein deutlicher Bedeutungszuwachs der 'AufstockerInnen'", schreiben die Autoren. Demnach machten diese mittlerweile knapp ein Viertel aller ALG II- Berechtigten aus. Insgesamt hätten 2020 knapp vier Millionen Menschen in Deutschland ALG II oder auch Hartz IV bekommen.

Zu den Beziehern staatlicher Leistungen gehören auch Empfänger von befristetem Arbeitslosengeld IV, Wohngeldbezieher sowie Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind - oder auch Rentner, die Grundsicherung benötigen. Im Vergleich zu einigen anderen Ländern gilt das Sozialversicherungssystem in Deutschland als fortschrittlich. Trotzdem haben viele Bezieher staatlicher Leistungen das Gefühl, durchs Raster zu fallen und beklagen stigmatisiert zu werden. Sie haben oft keine Lobby. Nicht selten wird es in der Gesellschaft als persönliches Versagen gewertet, wenn Menschen staatliche Leistungen benötigen. Die einen schämen sich, die anderen hoffen "niemals soweit abzusteigen".

Bei den Empfängern und Empfängerinnen staatlicher Leistungen handelt es sich längst nicht nur um eine Randgruppe von Menschen, die es „nicht geschafft“ haben. Sondern es geht um eine wachsende Gruppe Bedürftiger, die nach Einschätzungen vieler Experten sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Krise als auch durch die Folgen des digitalen Wandels immer größer wird. Seit drei Jahren diskutiert die SPD über das Konzept eines 'neuen Sozialstaats'. Jetzt hat der Entwurf eines Bürgergelds Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

Seit Jahren gibt es die Forderungen, Hartz IV abzuschaffen. Das System gilt als veraltet, teilweise ineffizient, Verhältnisse einbetonierend und ungerecht. Im Jahr 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Praxis der Sanktionierung teilweise verfassungswidrig ist. Während sich die Republik über steigende Energiekosten durch die Inflation echauffiert, bewegt sich die Anpassung des Regelsatzes am Existenzminimum im einstelligen Bereich bei etwa drei Euro.

Als Hartz IV 2005 in Kraft trat, wurden mit diesem Gesetz die Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Nach seinem Inkrafttreten ging die Arbeitslosigkeit zurück. Ob dies vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist bis heute umstritten. Gelingt es mit dem geplanten Bürgergeld das Sozialsystem zu erneuern? Und ist so eine Reform überhaupt finanzierbar? Wie viele Regeln und auch pflichten sind nötig?

"Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen", steht im Koalitionsvertrag. Ob es wirklich kommt und wie es aussieht, wird die Zukunft zeigen. Als zu vage und unkonkret, kritisierten viele Kommentatoren die Pläne. Immerhin, das scheint klar: die Möglichkeiten zum Zuverdienst sollen verbessert, Mitwirkung entbürokratisiert und der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden.

Der Arbeitsmarktexperte sieht vor allem die geplante Abschaffung des Vermittlungsvorrangs positiv. "Betroffene müssen bislang im Zweifel einen Helferjob annehmen – auch wenn eine Fortbildung besser gewesen wäre."

Neben den Plänen zum Bürgergeld, gewinnt die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens deutschland- und europaweit immer mehr Anhänger. Der Verein "Mein Grundeinkommen" verlost Spenden als Grundeinkommen. Bislang haben etwa 800 Menschen ein Grundeinkommen gewonnen. Arbeitsmarktexperte Schupp startete im Mai zudem ein Pilotprojekt.

Sie hat zusammen mit dem Gründer des Vereins "Mein Grundeinkommen" Michael Bohmeyer das Buch „Was würdest du tun?" veröffentlicht, das gleich in die Spiegel-Beststellerliste aufstieg.

Quelle

[reginag]

Minijobs und Niedriglohnjobs wurden massenhaft geschaffen und es wurden reguläre Vollzeitstellen gestrichen. Ich wurde z.B. nach 20 Jahren in einer Firma rausgemobbt und durch 2 Minijober ersetzt (es war günstiger). Und der Begriff Kunden im Jobcenter ist unmöglich...obwohl die Jobcenter verkaufen Bildungsmassnahmen, die sie selbst einkaufen, an die sog. Kunden ob sie sie kaufen wollen oder nicht. Wollten diese "Kunden" diese Massnahme nicht annehmen gab's finanzielle Kürzungen. Und Ohnmacht stimmt... man ist dem Belieben des Jobcentermitarbeiters hilfslos ausgeliefert. Würde und Respekt gibt es dort nicht!

[reginag]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen beruhigt und sichert den Grundbedarf des Lebens, Hartz IV mit Gängelung macht kank.

[reginag]

Und Leiharbeit muss dringend abgeschafft werden. Ich kenne einen Herrn, der seit 4 Jahren als Zeitarbeiter für eine Bank arbeitet und immer auf eine Festanstellung hoffte. Wurde aber leider nichts. Sogar Behörden nutzen Zeitarbeiter in ihren Hotlines...warum? Und der neuste Fall eines Bekannten, der eine Fortbildung machen wollte. Wurde abgelehnt. Er sollte erst einen Deutsch- und Mathetest machen, wurde dann geändert und ein Telefonat mit einer Psychologin angeordnet. Nach diesem Telefonat erhielt er die Zusage für seine Wunschweiterbildung. Er hat Fachabitur und 3 Ausbildungen und dann solche menschliche Erniedrigung! Und mit diesem Mindestlohn von 12 Euro erreicht man nach 45 Jahren Arbeit keine gute Rente, sie wird knapp über der Grundsicherung liegen. Und wer schafft es heute noch 45 Jahre durchgehend zu arbeiten?

[reginag]

Sogar das Sozialgericht in Berlin äusserte sich oft kopfschüttelnd über das Verhalten und auch über unberechtigte Leistungskürzungen der Jobcenter. Habe ich mehrfach schriftlich vorliegen. Bin nach den unmenschlichen Bedingungen in die Selbstständigkeit gegangen um nicht weiterhin von irgendeinem Mitarbeiter dieser "Behörde" zwangsgegängelt zu werden.

[reginag]

Recht auf Arbeit ist gut...mit Hartz IV bekommt man dann eine Arbeit zugewiesen, die man evtl. nicht machen möchte. Der Arbeitsvermittler bestimmt, was und wo man zu arbeiten hat. Das nennt man dann Teilhabe am Arbeitsleben.

[andreasdettmar]

das problem ist das nicht gefördert wier das gibs nur auf dem papier

[birger]

1:14:00 Recht auf Arbeit wird die Wirtschaft nicht mitmachen...

[Timo-kpzu]

Hallo ich verfolge dieses Thema schon sehr lange und habe mal selber durchgerechnet und dabei bekommt jeder 1200€, heute sage ich es muss gestaffelt werden 0-18 Jahre 400€, 18-65 Jahre 600€, Rentner 1300-1500€.
Wem das nicht reicht soll Arbeiten gehen.Menschen die nicht Arbeiten können wie Behinderte müssen Finanziell unterstützt werden ich denke da gibts auch noch andere wie Alleinerziehende.
Wie gesagt ich hatte es mal durchgerechnet mit 30% Mehrwertst. und einer Transaktionssteuer von 0.02% da wären 1500€ für jeden möglich aber das wäre nicht gut die Staffelung wäre besser. LG

[birger]

Es sollten wieder ABM Stellen eingeführt werden, auch wenn dies teuer ist...