GWB-Novelle: Verschärftes Kartellrecht bremst innovative Wachstumsbranchen aus

Als die Preise für Benzin und Diesel im vergangenen Jahr in die Höhe schnellten, und von einer Zerschlagung der Mineralölkonzerne die Rede war, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Nach monatelangem Tauziehen hat die Bundesregierung jetzt die Pläne beschlossen. Die 11. Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überträgt dem Bundeskartellamt deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bislang – auch dann, wenn einem Unternehmen kein Kartellrechtsverstoß nachgewiesen werden kann. Die Folgen für Unternehmen sind erheblich. Es droht eine staatliche Marktgestaltung. Die Novelle könnte dringend notwendige Investitionen und Innovationen ausbremsen.