FRONT BEI LYMAN VOR ZUSAMMENBRUCH: Panischer Putin treibt Annexionen in Ukraine voran | WELT Thema

Nach den inszenierten Referenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine bereitet der Kreml eine rasche Annexion vor. Kremlchef Wladimir Putin erkannte in der Nacht zum Freitag per Dekret die Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängig an. Ähnlich war der russische Präsident bereits vor der Invasion der Ukraine am 24. Februar bei von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Regionen Luhank und Donezk im Osten des Landes vorgegangen - und bei der ukrainischen Halbinsel Krim, die Moskau 2014 annektierte.

Die Regierung in Kiew bezeichnete die jüngsten Schritte Russlands als unverschämten Landraub, Präsident Wolodymyr Selenskyj berief in einer Reaktion für Freitag eine Dringlichkeitssitzung seines nationalen Sicherheitsrats ein. UN-Generalsekretär António Guterres warnte mit Blick auf die geplante Annexion von weiterem ukrainischen Territorium durch Russland vor einer gefährlichen Eskalation.

Die Statthalter der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson würden am Freitag im Kreml Verträge über den Beitritt der Regionen zu Russland unterzeichnen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. An der Zeremonie werde Putin teilnehmen. Es wird erwartet, dass er dann eine Rede hält.

Nach militärischen Rückschlägen Anfang September hatte der russische Präsident in der vergangenen Woche hastig Abstimmungen ansetzen lassen, die eine Eingliederung der besetzten Gebiete in die Russische Föderation sollen. Nach Angaben von Russland eingesetzter Wahlbeamter stimmten in Saporischschja 93 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland, in Cherson 87 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent. Die Annexion sollte am Dienstag vom russischen Parlament abgeschlossen werden. Danach könnte Russland die Kämpfe in diesen Regionen als Verteidigungskrieg verkaufen, den es zur Not auch mit Atomwaffen führen könne.

In New York betonte UN-Generalsekretär Guterres, eine Annexion von ukrainischem Territorium verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und habe keinen rechtlichen Wert. Die sogenannten Referenden in den vier Regionen könnten nicht als echter Ausdruck des Volkswillens gewertet werden. Sie seien während eines bewaffneten Konflikts in Gebieten unter russischer Besatzung und außerhalb des rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens der Ukraine erfolgt. Guterres verwies auf eine Erklärung der Vollversammlung vom Oktober 1970, in der es hieß, ein Gebietsgewinn, der sich aus der Androhung oder Anwendung von Gewalt ergebe, werde nicht als rechtmäßig anerkannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Abstimmungen das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Russland versuche, einen Frieden zu diktieren. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe «aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken», kritisierte Baerbock.

Auch US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die vier ukrainischen Regionen niemals als russisches Territorium anerkennen würden. «Die sogenannten Referenden waren eine Farce, eine absolute Farce», erklärte Biden am Donnerstag bei einem  Treffen mit Staatschefs von Pazifiknationen. «Die Ergebnisse wurden in Moskau fabriziert.»

Die USA und deren Verbündete haben angesichts der Entwicklungen neue Sanktionen gegen Russland sowie weitere Unterstützung für die Ukraine in Millionenhöhe angekündigt. Angefacht werden die Spannungen durch Vorwürfe der Sabotage an den Nord-Stream-Erdgasleitungen zwischen Russland und Deutschland auf dem Grund der Ostsee.

#ukraine #russland #krieg

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2022 erstellt