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Im EU-Rat für Justiz & Inneres: #Kriegsverbrechen in der Ukraine, #Digitalisierung, #Chatkontrolle
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Der Europäische Rat für "Justiz und Inneres" tagt in Brüssel. Ein Thema heute beim Treffen der Justizministerinnen und Justizminister ist die Verfolgung von #Kriegsverbrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte jüngst Vorschläge zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Es wird auch um Themen zum besseren Zugang zur Justiz gehen sowie die deutsche Position zur #Chatkontrolle.
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