CHINA IM HAMBURGER HAFEN: 'Können ja nicht so tun, als sei die Globalisierung morgen zuende'

Im Fall der politisch umstrittenen chinesischen Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen läuft es innerhalb der Bundesregierung auf eine Kompromisslösung zu. Demnach würde sich der chinesische Cosco-Konzern zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen. Der Anteil der Chinesen würde aber nur 24,9 Prozent betragen.

Das Bundeskabinett soll den Kompromiss am Mittwoch beschließen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die dazu erforderliche Ressortabstimmung dauerte am Dienstag noch an.

Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung. Damit werde eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, hieß es. Die Rede war von einer "Notlösung", die den Schaden begrenze. Der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns Cosco solle teilweise untersagt werden, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder überschreite. Das bedeute, es dürfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

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Video 2022 erstellt