ÖSTERREICH: Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz - Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss?

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei geht es um mögliche Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt.

Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Ermittlungen. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Das Höchststrafmaß liegt den Ermittlern zufolge bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten.

Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. „Ich habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet“, ergänzte Kurz. Er werde auch dann nicht zurücktreten, wenn Anklage erhoben werden sollte.

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