DEUTSCHLAND: Asylrevolution? '..., dann wird sich ein Schrei erheben, bei den politisch Korrekten!'

DEUTSCHLAND: Asylrevolution? ".... dann wird sich ein Schrei erheben, bei den politisch Korrekten!"

In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Messeranschlag von Solingen rückt die versäumte Überstellung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien in den Fokus. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es kein Einzelfall, dass Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Der Staat müsse konsequenter durchgreifen. Unterdessen verlangte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten grundlegende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik.

Buschmann sagt am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD: „Zehntausende solcher Dublin-Fälle haben wir in Deutschland.“ Und bei Zehntausenden scheitere jedes Jahr die Abschiebung, weil man die Menschen einfach nicht antreffe. Das sei auch bei dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall gewesen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen seien des Mannes nicht habhaft geworden, hätten ihn aber auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Am Freitagabend hatte ein Messerstecher beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.

CDU-Generalsekretär Linnemann sagt am Dienstag im Deutschlandfunk: „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann.“ Gesetze müssten konsequent angewendet, die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt und auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht werden.

CDU-Chef Friedrich Merz kommt am Vormittag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Unter dem Eindruck des islamistischen Messeranschlags mit drei Toten in Solingen dürfte es dabei auch um von der Union lange geforderte Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik gehen.

Linnemann nannte es „ein Gebot der Stunde“, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden, wonach der jeweilige Ankunftsstaat innerhalb der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Wer über einen Nachbarstaat nach Deutschland komme, müsse zurückgeführt werden. „Das ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der CDU-Generalsekretär. Wenn es dazu noch Klarstellungen auf europäischer Ebene brauche, müsse das angegangen werden.

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