Nach Austausch von Gefangenen: Scholz verteidigt „schwierige Entscheidung“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nach nur wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz am Flughafen Köln/Bonn.

In diesem Fall habe das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe abgewogen werden müssen „mit der Freiheitsgefahr für Leib und in einigen Fällen auch des Lebens unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter“. Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, „dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen“ haben. Auch die Solidarität mit den USA habe den Entschluss beeinflusst.