BEDROHUNG AUS DEM IRAN: 'Mit diesem Regime können wir keine Verhandlungen fortsetzen' – Wadephul

BEDROHUNG AUS DEM IRAN: "Mit diesem Regime können wir keine Verhandlungen fortsetzen" – Wadephul

"Wir können es nicht hinnehmen, dass das iranische Regime Russland unterstützt", sagt Johann David Wadephul. "Wir brauchen eine neue Iran-Politik, die Bundesregierung ist stumm", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.

Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärfte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein.

Massrali sprach von einer "klaren, schnellen und harten Antwort" der EU. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Donnerstagvormittag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedsländern angenommen werden und mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, wie mehrere Diplomaten mitteilten. 

Auf die europäische Sanktionsliste sollen vier iranische Verantwortliche und eine Organisation aufgenommen werden, wie aus dem Vorschlag Borrells hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert. 

#russland #ukraine #krieg

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