Rupp: Mehr Steuergerechtigkeit!

Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen:

Vor gut drei Jahren wurde die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen. Im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit ist auch die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen notwendig. Die Bürgerschaft sollte mit einer RGR-Vorlage den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zusätzlich zu der bereits eingeführten Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine gesetzliche Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro erarbeitet und beschlossen wird. „Ich finde es unglaublich wichtig, erst mal zu schauen, welche Steuergestaltungsmöglichkeiten es überhaupt gibt. Denn dann kann man dem Spiel auch ein Ende bereiten“, begründete Klaus-Rainer Rupp den Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.