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Merkel kritisiert Corona-Notbremse in NRW | WDR aktuell
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Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Umsetzung der Corona-Notbremse in NRW kritisiert. Merkel hatte dem NRW Ministerpräsidenten und CDU-Chef Armin Laschet im Gespräch mit Anne Will einen Verstoß gegen die Notbremse vorgeworfen - und dabei auch andere Länder kritisiert. "Das erfüllt mich nicht mit Freude", so die Kanzlerin. "Das Land (NRW) hat eine Umsetzung gewählt, die zu viel Ermessensspielraum mit sich bringt."
Ab einer Inzidenz von 100 müsse zu den Corona-Beschränkungen zurückgekehrt werden, wie sie vor dem 7. März gegolten haben, so Merkel. In NRW hingegen gelten in diversen Kommunen Ausnahmen von der Notbremse, wenn Menschen zum Beispiel beim Shoppen einen negativen Schnelltest vorweisen können.
Armin Laschet verteidigte die geltenden Corona-Regelungen in NRW. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, sagte der CDU-Chef, es helfe nicht weiter, wenn sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuweisen. Laschet sagte, auch Ministerpräsidenten sollten sich nicht gegenseitig die Corona-Infektionszahlen in ihren Bundesländern vorhalten. Zugleich erwähnte er, dass NRW unter dem Bundesdurchschnitt liege.
Die Merkel-Aussagen setzen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung unter Druck. Angesichts steigender Infektionszahlen ließ Merkel bei Anne Will durchblicken, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht zeitnah die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
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Der Beitrag wurde am 29.03.2020 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Ab einer Inzidenz von 100 müsse zu den Corona-Beschränkungen zurückgekehrt werden, wie sie vor dem 7. März gegolten haben, so Merkel. In NRW hingegen gelten in diversen Kommunen Ausnahmen von der Notbremse, wenn Menschen zum Beispiel beim Shoppen einen negativen Schnelltest vorweisen können.
Armin Laschet verteidigte die geltenden Corona-Regelungen in NRW. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, sagte der CDU-Chef, es helfe nicht weiter, wenn sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuweisen. Laschet sagte, auch Ministerpräsidenten sollten sich nicht gegenseitig die Corona-Infektionszahlen in ihren Bundesländern vorhalten. Zugleich erwähnte er, dass NRW unter dem Bundesdurchschnitt liege.
Die Merkel-Aussagen setzen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung unter Druck. Angesichts steigender Infektionszahlen ließ Merkel bei Anne Will durchblicken, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht zeitnah die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
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