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Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigen!
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Die EU ist eine Werte- & Rechtsgemeinschaft. Dass wir überprüfen müssen, ob die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten der #EU gelten, hätten sich die Gründerinnen und Gründer des vereinten Europas nicht vorstellen können. Doch wo der Rechtsstaat gefährdet ist, muss es Konsequenzen geben.
Das habe ich auch in der Debatte zur Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament nochmal bekräftigt.
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