EU-Wahl 2024 Dekonstruktion - 'Deine Stimme gegen Hass und Hetze' à la SPD

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Am 09. Juni sind EU-Wahlen. Was in der EU entschieden wird, geht uns alle an! Brüssel ist nicht weit weg, Brüssel hat Auswirkungen auf unser aller Zusammenleben. Die Politik der EU ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht rassistisch, unsolidarisch und unmenschlich
Im Hinblick auf die anstehende Wahl sieht es noch finsterer aus:
Nicht nur die Berufsnazis der AFD laufen sich mit rassistischer Hetze warm, auch die sich in der sogenannten Mitte verortenden Parteien gehen mit (offen oder verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.

Die SPD wirbt auf ihrem Wahlplakat mit "Deine Stimme gegen Hass und Hetze". Klingt nett...

ist allerdings aus der Feder der SPD ziemlich heuchlerisch:

Eine Regierungspartei, deren Kanzler unsäglicherweise mehr Abschiebungen fordert und sich auf EU-Ebene für die aktuellen Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems -kurz: GEAS - und für Externalisierungspolitiken eingesetzt hat, ist alles andere als eine Stimme gegen Hass und Hetze.

Die SPD ist eine Stimme gegen Geflüchtete. Eine Stimme, die den rechten Diskurs bedient:
Statt sich tatsächlich aktiv und mit einem positiven Narrativ für eine humanitäre Asylpolitik einzusetzen, versucht die SPD über die eigene Politik hinwegzutäuschen.

Allein die Aussage, dass Zustimmung für eine humanitäre Asylpolitik gewonnen werden muss, ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei. Mit der Behauptung in ihrem Wahlprogramm, für diese Zustimmung aus der Bevölkerung brauche es "Ordnung und Steuerung der Migration", bläst die SPD in das selbe Horn wie FDP und CDU. Die Steuerung, die hier gemeint ist, bedeutet nur eins: Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen. Nicht mit uns und nicht mit unserer Stimme!

Wenn ihr es ernst damit meinen würdet, SPD, dass "das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht (...) die unumstößliche Basis für dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem sind", und dass dies, wie ihr behauptet, für euch nicht verhandelbar ist", dann hättet ihr das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, verhindert!

Mit GEAS wurde das Recht auf Asyl ausgehebelt- "Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa."!

GEAS bedeutet Asylverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen- unter Haftbedingungen. Haft auch für Familien mit Kindern oder andere vulnerable Gruppen.

Liebe SPD, Ihr sagt in eurem Wahlprogramm dass ihr wollt verhindern, dass es zu gravierenden Missständen und zur Entstehung prekärer Lager kommt?

Ihr wollt verhindern, dass sich Katastrophen wie in Moria wiederholen?

Die Konsequenz wäre die Abschaffung aller Lager ! und damit verbietet es sich erst recht, noch mehr und neue Haftlager zu schaffen, in denen die im GEAS verankerten Asylgrenzverfahren durchgeführt werden sollen.

Gegen Hass und Hetze heißt für uns: Ein klares und deutliches Einstehen für das universelle Menschenrecht auf Asyl.

Das ist das Europa, in dem wir leben wollen!
Mach dich stark für ein solidarisches Europa!

Für:
Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für alle!
Sichere Fluchtwege!
Solidarisches Zusammenleben miteinander und nicht in Lagern
Entkriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe!

SMASH FORTRESS EUROPE
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