Zum Schuldenstreit in den USA - John C. Kornblum

ZDF Morgenmagazin, 29.07.2011
Bericht: Ulf Röller

Der Streit um die Anhebung der Verschuldungsgrenze in den USA wirft ein Schlaglicht auf den enormen Einflussgewinn rechtsextremer Ideologie innerhalb der Republikanischen Partei
Selbst wenige Tage vor der drohenden partiellen Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zeichnet sich bei den Auseinandersetzungen um die Anhebung der US-Verschuldungsgrenze zwischen Republikanern und Demokraten immer noch kein Durchbruch ab. Nachdem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner die direkten Verhandlungsgespräche mit US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen ließ, gehen nun führende Politiker beider Parteien dazu über, eigene Pläne zur Haushaltskonsolidierung und Anhebung des Schuldenlimits zu entwerfen.
Der demokratische Senator Harry Reid, Mehrheitsführer im US-Senat, kündigte eine Gesetzesinitiative an, die eine Anhebung der derzeitigen Verschuldungsgrenze der Vereinigten Staaten von 14,3 Billionen US-Dollar um 2,7 Billionen US-Dollar vorsieht, bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung um den gleichen Betrag. Als ein Zugeständnis an die Republikaner gilt hierbei der Umstand, dass dieser demokratische Vorschlag keinerlei neue Steuererhöhungen für die Wohlhabenden und Spitzenverdiener in den USA vorsieht, die von der Grand old Party vehement abgelehnt werden. Diese substantielle Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze würde es ermöglichen, die Defizitbildung des US-amerikanischen Staates ohne weitere Anhebungen des Verschuldungslimits bis 2013 fortzusetzen.
Genau dies möchte Boehner mit seinem jüngsten Vorschlag verhindern, der eine Anhebung der Verschuldungsgrenze von nur einer Billion US-Dollar vorsieht, die dann schon Anfang 2012 erneut erreicht sein dürfte. Auch bei Boehner soll die zusätzliche Defizitbildung mit Haushaltskürzungen in gleicher Höhe einhergehen. Diese Taktik des republikanischen Spitzenpolitikers zielt darauf ab, die hitzige Verschuldungsdebatte bis ins Wahljahr 2012 fortzusetzen, um so reichlich Wahlkampfmunition gegen Obama zu erhalten. Genau dies versucht das Weiße Haus mit allen Mitteln zu verhindern. Der Präsident kündigte an, gegen jeden Vorschlag sein Veto einzulegen, der auf eine kurzfristige Verschiebung der derzeitigen Schuldenkrise abzielt. Zudem sind in Washington am Sonntagabend auch die Gespräche zwischen Reid und Boehner über einen Kompromiss gescheitert. Reid erklärte, die Verhandlungen seien kollabiert, weil die Republikaner auf einer kurzzeitigen Verlängerung des Schuldenlimits bestanden haben.
Die Anhebung der Verschuldungsgrenze der Vereinigten Staaten bildete jahrzehntelang eine von der Öffentlichkeit kaum beachtete parlamentarische Routine, die überdies von republikanischen Präsidenten öfter vollzogen wurde als von Demokraten. Der republikanische Präsident Ronald Reagan, eine Ikone der amerikanischen Rechten, erhöhte das US-Schuldenlimit während seiner beiden Amtsperioden immerhin 18 Mal. Heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung dieser Verschuldungsgrenze gab es bislang nur während der Präsidentschaft Bill Clintons, bei denen aber die Republikaner - die damals ebenfalls das Repräsentantenhaus kontrollierten - letztendlich das Nachsehen hatten. Derzeit herrscht in Washington ein Patt zwischen Demokraten, die im Senat die Mehrheit halten, und den Republikanern, deren Wahlsieg bei den vergangenen Kongresswahlen vor allem auf die Erfolge der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung zurückzuführen ist.