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AfD siegt vor Gericht gegen Schwarz-Grün!
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Die AfD hat gegen das Sondervermögen der Landesregierung geklagt und jetzt fiel das Urteil:
Die 12 Milliarden Euro schwere Kreditermächtigung ist mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar. Das ist nicht nur hessenweit, sondern deutschlandweit bahnbrechend.
Die Landesregierung hat in allen wichtigen Punkten vor dem Staatsgerichtshof verloren:
Die Laufzeit der Kreditermächtigung ist zu lang. Das Volumen ist zu groß. Die Gelder wurden für Projekte ausgegeben, die mit Corona nichts zu tun haben. Und das alles war nicht verfassungsgemäß.
Außerdem hat die Regierung Corona-Sonderausgaben am Parlament vorbei beschlossen und auch das durfte sie eigentlich nicht.
Mit diesem Urteil hat der Rechtsstaat ein Stück Boden zurückerobern können. Das ist ein Sieg für die AfD, ein Sieg für die Bürger Hessens, und ein Sieg für die Demokratie.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Erich Heidkamp kommentiert das Urteil im Video.
Die 12 Milliarden Euro schwere Kreditermächtigung ist mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar. Das ist nicht nur hessenweit, sondern deutschlandweit bahnbrechend.
Die Landesregierung hat in allen wichtigen Punkten vor dem Staatsgerichtshof verloren:
Die Laufzeit der Kreditermächtigung ist zu lang. Das Volumen ist zu groß. Die Gelder wurden für Projekte ausgegeben, die mit Corona nichts zu tun haben. Und das alles war nicht verfassungsgemäß.
Außerdem hat die Regierung Corona-Sonderausgaben am Parlament vorbei beschlossen und auch das durfte sie eigentlich nicht.
Mit diesem Urteil hat der Rechtsstaat ein Stück Boden zurückerobern können. Das ist ein Sieg für die AfD, ein Sieg für die Bürger Hessens, und ein Sieg für die Demokratie.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Erich Heidkamp kommentiert das Urteil im Video.
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