GEZ-Trick: Rundfunkbeitrag in bar bezahlen? EuGH hat entschieden! | Anwalt Christian Solmecke

Den Rundfunkbeitrag in bar zahlen. Ist das zulässig? Zu dieser kuriosen Fragestellung ist
der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring bis vor den EuGH gezogen. Und der hat
heute entschieden. Was es mit dem Urteil auf sich hat und welche Auswirkungen nun
bevorstehen, erfahrt ihr in diesem Video.

00:00 Intro
01:27 Norbert Häring als Initiator der Idee
04:19 Das Plädoyer des EuGH-Generalanwalts
07:16 Das EuGH-Urteil

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

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[Bagdart]

Wenn ich schon gezwungen werde etwas zu bezahlen, was ich weder bestellt habe noch in Anspruch nehme, geschweige denn bezahlen will, dann sollen die die Zahlung so akzeptieren wie ich sie bezahlen will...

[xx]

GEZ ist einfach teurer als Netflix und Amazon Prime zusammen, nur um die x-ste Wiederholung von Sturm der Liebe sehen zu müssen.

[uncutcutter]

Jeder muss die Zahlung einstellen. Das wäre der wirkungsvollste Protest. Kann doch nicht sein das eine fragwürdige Institution auf einmal verstaatlicht wird und jeder gezwungen wird.

[ParaguayPioniere]

Ich gebe den GEZ Betrag lieber in der Bar aus...

[BiBaBeluBaB]

bei der tanke kann ich mich aber entscheiden nicht zu kaufen...

[JackDaniels]

Die 169 dislikes sind Mitarbeiter der Rundfunkanstalten 😅

[ferdirunge]

bei 10, 5 milliarden euro jährlich, müssten wir eigentlich die geilsten produktionen zu sehen bekommen. frechheit dieser hohe betrag!

[andreass.]

Bei 50millionen Menschen (Haushalte) sind das im Monat
Die bekommen mehr als manche Länder im Jahr als BIP haben😅

[denniskostjuk]

Das Lieblingswort unter Juristen: "unverhältnismäßig" :D

[alfimelma]

Ich fände es Lustig 50 Millionen vor der Tür stehen und einzahlen wollen 🤣😂

[vahlen]

Sobald es um die Rundfunk-Thematik geht, wird echt alles so hingebogen, das es passt:
- "Für die Rundfunkanstalten könnten nämlich durch Barzahlungen hohe Kosten entstehen." In welcher Norm steht, dass dies ein Ausschlussgrund ist? Richtig, nirgendwo. Hier wird vom EuGH Recht aus dem Nichts gezaubert.
- "Es sei auch nicht erforderlich, dass die Union jede Ausnahme von dieser Verpflichtung festlegt." Also erfinden Richter das ab sofort einfach? Mit welcher Legitimation?
Ich bin erstaunt, mit welcher hier nicht Recht gesprochen, sondern Recht gesetzt wird. Selbst für den EuGH mit seiner Freestyle-Judikative ist das ein neues Tief.

[luggihasler]

Respekt. Fast 11 min. um zu sagen dass Barzahlung der GEZ-Zwangsgebühren nicht möglich ist.

[Shizufuzu]

Keine Ahnung, finde es schon unfair, wenn man zu einer Zahlung gezwungen wird und sich dann nichtmal aussuchen darf wie man bezahlt :x Edit: Man will ja auch mal sein Kleingeld loswerden, würde gerne sehen wie jeder mit so riesigen Gläsern voller 1-5 Cent Münzen wartet das er dran ist mit zahlen :p

[markusb.]

Also wir fassen zusammen:
Hat ein Mitgliedsstaat der EU ein Gesetz, das Bargeld als einzige Zahlungsart bestimmt, dann wird das durch die EU überstimmt.
Die EU hat Bargeld als einziges Zahlungsmittel, aber die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen das durch nationale Gesetze ausschließen.

Ich weiß jetzt nicht, ob ich der einzige bin, aber für mich sieht das eindeutig nach einem weiteren Schritt zur Abschaffung des Bargeldes aus!
Diese Argumentation macht auch gar keinen Sinn, das eine Gesetz wird überstimmt von der EU, das andere aber nicht? Wer soll denn das bitte einem normalen Bürger erklären?

[jurgenstadter]

Direkt mit 1 Cent Stücke 17, 50 Euro zahlen

[pandour]

Liebe Kanzlei, der Held der Steine wurde mal wieder von Lego behelligt!!! Springt dem doch mal zur Seite! Ihr seid die Besten 👍🏻👍🏻

[paradonym]

Anwalt: "ja, das ist doof. Fehlt nur der Angeklagte."
Beitragsservice:

[Momo-tplj]

Man muss sich das einfach Mal überlegen, die bekommen 800 Mio pro Monat und liefern dafür so einen Müll ab. Sowas von unverhältnismäßig

[allgauerbadaa]

wenn an einer Tankstelle steht, dass Barzahlung nicht akzeptiert wird, fahre ich zu einer anderen. Diese Freiheit habe ich hier nicht. Für mich ist es eine verdeckte Steuer, denn bei einer Gebühr habe ich wie im privaten Bereich meiner Meinung nach die Entscheidungsmöglichkeit wie ich bezahlen möchte ( z.B. Dokumente bei öffentlichen Verwaltungen).

[maria]

Mir stellt sich jetzt eine Frage: Wenn in den AGBs für die Zahlung der GEZ-Gebühren steht, ich muss per Überweisung oder Lastschrift zahlen, und ich diesen AGBs aber nicht zustimmen möchte, auf Grund genau dieser Klausel, was passiert dann? Bei dem Beispiel mit der Tankstelle, welche vor der Möglichkeit des Kaufes die Barzahlung ausschließt, kann ich ja selbst entscheiden, ob ich diesen zustimmen möchte, oder wo anders hin gehe. Diese Möglichkeit hat man bei GEZ ja nicht. Ist also das eigentliche Problem dann nicht, dass man überhaupt gezwungen wird, einen Vertrag eizugehen, obwohl man weder mit den AGBs einverstanden ist, noch die "Dienstleistung" überhaupt in Anspruch nehmen möchte/in Anspruch nimmt? Sind denn solche Zwangs-Verträge an sich überhaupt zulässig? Ich kann ja auch keinem eine monatliche Gebühr aufzwingen(!), welche die Möglichkeit bietet bei mir ein bestimmtes Produkt in Anspruch zu nehmen. Abos oder dergleichen sind ja immer freiwillig. Auch mit der zum Beispiel Lohnsteuer finde ich es nicht vergleichbar. GEZ wäre meines Erachtens nach etwas, wo man sehr wohl sagen kann, die dahinter stehende Leistung kann ich komplett verweigern und auch nicht in Anspruch nehmen.