Staatsrecht I 16 - Die Auflösung des Bundestages

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[hopet]

Vielen Vielen Dank für diese tollen Videos !!!! Du rettest meine Klausur, toll dass es solche Menschen gibt, die sich wirklich Mühe geben anderen zu helfen ....

[nagöö.]

Echt stark weiter so:)
Es gibt immer noch Studenten die deine Videos brauchen.

[TheMrsJo]

Wirklich hilfreiche Videos, auch jetzt noch, aber diese teilweise super langen Sprechpausen bringen einen manchmal total aus dem Rhythmus. :D

[jonascarstensen]

kleine technische Anmerkung: fände es super angenehm, wenn du deine audiospur vor der Verwendung einmal durch n Kompressor jagen würdest, damit die sehr lauten und die sehr leisen stellen nicht mehr so stark auseinander fallen.

[corneliachrost]

Kenne ich alles und das kann eine Lösung für viele Probleme sein.

[felixw.]

Ich finde deine Videos fast immer gelungen, aber bitte lass nicht so große Sprechpausen. Das irrritiert mich irgendwie. ^^

[filipowallace]

Bin jetzt erst im Rahmen meines Studiums auf deine Videos gestoßen und benutze sie als willkommene Abwechslung beim Lernen :)

Kurze Anmerkung: Bei der Abwahl Schröders ist zu beachten, dass dieser die Mitglieder des BT dazu aufgefordert hatte gegen ihn zu stimmen um Neuwahlen zu erzwingen. Es handelte sich daher um eine so genannte "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage. Bei uns in der Vorlesung wurde also der Fall besprochen, dass ein Abgeordneter sich in seinem Statusrecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt sah, da seine Amtszeit im BT verkürzt wurde. Im Rahmen der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Statusrechts ging es also darum zu erörtern, ob es überhaupt zulässig sei eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage zu stellen oder ob diese immer neutral und ergebnisoffen gestellt sein müsse.

Könnte man evtl. noch erwähnen, geht aber schon sehr ins Detail ;)

[milanspeed]

Hallo ;)
Ich bin an sich von deinen Videos wirklich sehr begeistert!
Hier sind viele Themen kompakt zusammen getragen, sehr gut!

Aber Schröder hat 2005 nicht "stark eingebüßt" durch die Vertrauensfrage.
Dies war keine echte Vertrauensfrage, sondern eine Unechte, und Schröder hat bewusst Neuwahlen angesetzt, weil trotz den Verlusten auf Landesebene für den Bundestag gerade recht gute Umfrageergebnisse aufkamen.
Schröder wollte dies nutzen, um seine Mehrheit im Bundestag zu stabilisieren, um gegen den starken Bundesrat besser im Gesetzgebungsverfahren zu stehen (bezüglich Einsoruchsgesetze, 2/3 Mehrheit im Bundesrat)!

Schröder hat seine eigenen Parteifreunde angewiesen, ihm das Vertrauen nicht auszusprechen.
Von einem wirklichen Vertrauensverlust kann nicht gesprochen werden.

Die nachträgliche Legitimierung des BVerfG zu dem Thema, in welchem die Hohen Richter Schröder recht gaben, und seinem Argument ("das Volk wollte Neuwahlen") beipflichteten, halte ich für grundlegend falsch!
Wie du richtigerweise sagtest, ist der Bundestag selber nicht zur Auflösung berechtigt, der Kanzler hat ebenso wenig das recht dazu!
Durch eine unechte, also fingierte Vertrauensfrage wird aber genau das ermöglicht!

Und genau dies ist z.B. hier sehr, sehr klausurrelevant! ;)

Lieben Gruß, mach weiter so!

[xxsummerzz]

Wie immer super Video :) 
Noch zwei Wochen bis zur Klausur :O

[brigadiergeneral]

Es gab bisher drei Mal den Fall mit der gescheiterten Vertrauensfrage, das erste Mal 1972, als ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt knapp scheiterte. Außerdem werden die Ereignisse am 01.10.1982 (Misstrauensvotum gegen Schmidt) und die gescheiterte Vertrauensfrage 1983 vermischt.

[ypicals]

Ich verstehe es oberflächlich, aber ich verstehe nicht, was das für einen (positiven) Sinn hat.
Also nach §68 I kann der Bundeskanzler den Bundestag "fragen", ob dieser ihm vertraut.
Wenn die Mehrheit ihm dann nicht vertraut, dann kann der Bundespräsident auf Geheiß des Bundeskanzlers den Bundestag einfach auflösen?
Sollte die Konsequenz nicht eher sein, dass der Bundeskanzler abgewählt wird, wenn ihm der Bundestag (den wir direkt gewählt haben) misstraut?

Wäre über eine klärende Antwort sehr sehr dankbar. :)

[EsIstObstImHaus]

Im November 2024 wichtiger denn je. Scholzi, tu es! Stell die Frage! 🙏🏻🏛️

[oksanakraus]

Bei Vertrauensfrage ist es nicht so einfach, dass der BPräsident daran NICHT gebunden ist-man löst es nach Grundsätzen des mater. Prüfungsrecht des BPräsidents ( M1:(-); M2:(+); h.M: EvidenzTh

[vornamenachname]

Nices Lehrvideo. Über den Normzitationsfehler lässt sich sicher streiten ("Hätte man das so hochladen müssen?"), allerdings ist es als StudentIn auch schön zu sehen, dass auch die KönnerInnen sich einmal vertun. Daher auch dafür: danke!

[nY-hewm]

Danke für diese Videoreihe 😁
Aber was ist mit der dritten Möglichkeit, die wurde hier doch gar nicht angesprochen?
Hinweis: ich bin gerade dabei die Videoreihe durch zu arbeiten, also wenn die Frage in den späteren Videos besprochen wird ignoriert es einfach 😂

[dorstener]

Da sind halt immer relativ viele Fehler, Unkorrektheiten oder fehlende Inhalte vorhanden.

[lucidwater]

unangenehm einem rhetorisch und inhaltlich schlecht vorbereiteten Video zu folgen....