02 Kotti & Co - Hearing #10 - Initiativenforum Stadtpolitik Berlin

Hearing #10 des Initiativenforums Stadtpolitik am 28. Juni 2023
„Unsoziale Mieten im sozialen Wohnungsbau – Neuer Anlauf für eine Reform im sozialen Wohnungsbau?“

Das zehnte Hearing des IniForums dreht sich um die geplanten Änderungen des Wohnraumgesetzes und damit verbundenen offenen Fragen.

Schon lange ist eine Änderung des Wohnraumgesetzes geplant. Trotz vieler positiver Aspekte, die sich im Rahmen der Diskussion hierüber ergaben, bringt die Änderung des Gesetzes auch offene Fragen mit sich. Denn es besteht die Sorge, dass eine komplizierte Regelung, die eigentlich unzulässig hohe Mieten verhindern soll, stattdessen zu Erhöhungen führen könnte – und damit genau das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht. Diese Problematik würde viele Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau betreffen. Der Austausch über diese offenen Fragen kann auch Grundlage für eine weiterführende Diskussion über eine allgemeine Reform des sozialen Wohnungsbaus sein. Beim 10. Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin wollen Vertreter*innen aus wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen, den Fraktionen der Koalition im Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung dazu ins Gespräch kommen.

Tagesordnung des Hearing

* Begrüßung durch das Projektteam des IniForums
Einleitung in das Thema durch die Moderation
Vorstellung des Ablaufplans des Hearings

* Input von Initiativen & Experten

Matthias Clausen - Kotti & Co
Rückblick; Kampf und Protest der letzten elf Jahre, bevorstehende Situation
Erklärung zum vorliegenden Gesetzestext, den Problemen und Gefahren für
Mieter*innen durch die Einführung der Kostenmiete; Forderungen und Vorschläge
an das AGH und die Verwaltung
Andrej Holm (Humboldt-Universität)

* Stellungnahmen der Regierungskoalition, sowie der Senatsverwaltung

SPD: Mathias Schulz
Sprecher für Stadtentwicklung, Queerpolitik & Brandenburg und Bundesangelegenheiten
CDU: Peter Ludolph - Fraktionsreferenz
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:
Stephan Machulik - Staatssekretär für Wohnen & Mieterschutz

* Pause

* Antwortrunde aus Politik & Verwaltung
Dirk Böttcher, Thomas Thrun

* Offene Diskussionsrunde / Zusammenfassung

Moderation: Franziska Schulte
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Organisiert durch das Initiativenforum Berlin:
Carola Rönneburg
Fabian Steinecke

#hearing10
APi.Concepts Juni 2023