NUN DOCH CORONA-TESTPFLICHT: Betriebe müssen auferlegte Testpflicht selbst finanzieren I WELT News

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In den hiesigen Unternehmen gilt es inzwischen als Running Gag: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verspricht, eine von der SPD verlangte Regulierung zu verhindern – und knickt am Ende ein.

Jüngstes Beispiel ist die Testpflicht für Betriebe, die entgegen der ursprünglichen Ankündigung des CDU-Ministers nun doch von der Bundesregierung als Zwang durchgesetzt wird – ohne finanzielle Entschädigung der Unternehmen.

Wieder einmal ist es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gelungen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorzuführen – und den krisengebeutelten Unternehmen eine neue Last aufzubürden. Wie schon zuvor beim Homeoffice-Zwang, dem Lieferkettengesetz oder der Frauenquote für Vorstandsposten, die allein in den letzten Monaten dazukamen.

Die immer längere Liste staatlicher Eingriffe in den betrieblichen Alltag zeigt, wie tief die Kluft zwischen der Politik und der Wirtschaft in der Ära Angela Merkels geworden ist. Zwar lädt Altmaier die Verbände immer mal wieder zu Debattierrunden ein, und auch die Bundeskanzlerin „gipfelt“ hin und wieder mit Wirtschaftsvertretern.

Doch viel kommt dabei nie herum, weil die Politik offensichtlich gar kein Interesse hat an der Sicht der Unternehmer und Manager. Dabei wäre gerade in dieser schweren Krise mehr wirtschaftlicher Sachverstand außerordentlich nützlich. Angefangen von der Beschaffung von Impfstoff, über die Logistik bei der Verteilung bis hin zur Digitalisierung der Gesundheitsämter.

Die GroKo werkelt lieber allein vor sich hin und bereitet den ganz großen Lockdown vor – ohne die Konzepte der Wirtschaftsverbände für Öffnungsstrategien bei gleichzeitigem verantwortungsvollem Infektionsschutz ernsthaft zu prüfen.

Dass es die SPD zurück zum Klassenkampf zieht, mag angesichts der linken Parteispitze nicht verwundern. Doch Merkels Fremdeln mit der Wirtschaft macht die Unternehmer und Manager zunehmend wütend.

Groß ist der Kontrast zu den Vorgängern im Kanzleramt. Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) wussten in schwierigen Zeiten die Expertise der Wirtschaftsbosse für sich und das Land zu nutzen.

#wirtschaft #deutschland #testpflicht

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Video 2021 erstellt