filmov
tv
DEUTSCHLAND: Ampel und Union streiten um schärfere Migrationsregeln! So machen es andere EU-Staaten
Показать описание
DEUTSCHLAND: Ampel und Union streiten um schärfere Migrationsregeln! So machen es andere EU-Staaten
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags warf Scholz dem Oppositionsführer in einer ungewöhnlich scharfen Rede vor, von vorneherein keine Einigung angestrebt und eine «Theateraufführung» inszeniert zu haben. Merz wies das empört zurück: «Diese Behauptung ist infam.»
Merz will über Migration nur noch im Bundestag reden
Scholz bot Merz zwar eine Fortsetzung der Gespräche an. «Die Tür ist nicht zu.» Der Chef der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU will die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik aber nun in den Bundestag verlagern. Er begründete das damit, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen könne, weil keine Grundgesetzänderung dafür nötig sei. Nur dafür bräuchte die Ampel im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung von Teilen der Opposition.
«Wir begeben uns mit Ihnen (...) nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen», sagte Merz und ergänzte: «Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren.»
Der CDU-Chef hatte die Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung, Ländern und Union am Dienstag nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er zur Begründung. «Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.»
#weltnetzreporter #deutschland #eu #migration #ampel
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Das Video wurde 2023 erstellt
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags warf Scholz dem Oppositionsführer in einer ungewöhnlich scharfen Rede vor, von vorneherein keine Einigung angestrebt und eine «Theateraufführung» inszeniert zu haben. Merz wies das empört zurück: «Diese Behauptung ist infam.»
Merz will über Migration nur noch im Bundestag reden
Scholz bot Merz zwar eine Fortsetzung der Gespräche an. «Die Tür ist nicht zu.» Der Chef der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU will die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik aber nun in den Bundestag verlagern. Er begründete das damit, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen könne, weil keine Grundgesetzänderung dafür nötig sei. Nur dafür bräuchte die Ampel im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung von Teilen der Opposition.
«Wir begeben uns mit Ihnen (...) nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen», sagte Merz und ergänzte: «Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren.»
Der CDU-Chef hatte die Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung, Ländern und Union am Dienstag nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er zur Begründung. «Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.»
#weltnetzreporter #deutschland #eu #migration #ampel
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Das Video wurde 2023 erstellt
0:23:25
0:04:32
0:06:58
0:03:05
0:01:26
10:56:03
0:57:23
0:04:50
0:23:14
11:55:00
0:27:27
0:32:33
0:06:02
0:03:15
0:20:04
0:02:43
11:54:56
0:02:28
0:00:57
0:18:35
0:00:56
0:00:32
0:44:45
0:01:27