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Krise in Frankreich: Entlässt Präsident Macron Premierminister Michel Barnier? | WDR Aktuelle Stunde
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Stürzt die französische Regierung? In Frankreich stimmt am Mittwoch (04.12.2024) die Nationalversammlung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab.
Der Antrag zum Misstrauensvotum kam von der Links-Opposition. Der rechtspopulistische Rassemblement National um MarineLe Pen will den Antrag unterstützen.
Für den Erfolg des Misstrauensvotums ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Beide Lager haben mehr als 320 Stimmen, für die absolute Mehrheit sind 288 Stimmen erforderlich.
Beim Erfolg des Misstrauensvotums stünde Frankreich, die zweigrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, ohne Regierung da.
Hintergrund des Misstrauensvotums ist der anhaltende Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt.
Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Ein Sturz der Regierung dürfte auch Präsident Emmanuel Macron unter Druck setzen.
Die Links-Opposition hatte vor einigen Wochen bereits einmal ein Misstrauensvotum gegen Barniers Regierung auf den Weg gebracht. Das scheiterte allerdings.
0:00 Die Regierungskrise in Frankreich
02:47 Gespräch mit Friederike Hofmann, Frankreich-Korrespondentin
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Der Beitrag wurde am 04.12.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Der Antrag zum Misstrauensvotum kam von der Links-Opposition. Der rechtspopulistische Rassemblement National um MarineLe Pen will den Antrag unterstützen.
Für den Erfolg des Misstrauensvotums ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Beide Lager haben mehr als 320 Stimmen, für die absolute Mehrheit sind 288 Stimmen erforderlich.
Beim Erfolg des Misstrauensvotums stünde Frankreich, die zweigrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, ohne Regierung da.
Hintergrund des Misstrauensvotums ist der anhaltende Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt.
Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Ein Sturz der Regierung dürfte auch Präsident Emmanuel Macron unter Druck setzen.
Die Links-Opposition hatte vor einigen Wochen bereits einmal ein Misstrauensvotum gegen Barniers Regierung auf den Weg gebracht. Das scheiterte allerdings.
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