SELENSKYJ IN BERLIN: 'Zeit für Kompromisse ist vorbei, Russlandmuss die Verantwortung übernehmen'

SELENSKYJ IN BERLIN: "Zeit für Kompromisse ist vorbei, Russlandmuss die Verantwortung übernehmen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten. «Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert», sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin stehe «alleine gegen uns alle», fügte er hinzu. «Und eben deshalb müssen wir alle gemeinsam Russland dazu zwingen, sich zu ändern. Und das ist möglich, denn es gibt keine Mauern, die nicht fallen.»

«Der Diplomatie eine Chance geben»

Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen will, um zu Frieden in seinem Land zu kommen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.» 

Russland ist zu der Konferenz allerdings nicht eingeladen, China hat abgesagt. Scholz zeigte sich nach einem Treffen mit Selenskyj trotzdem optimistisch, dass es bei dem Treffen Fortschritte geben kann. «Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.» 

Bei erster Selenskyj-Rede war Deutschland noch der Buhmann

Selenskyj hatte bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Bundestagsabgeordneten gesprochen. Damals wurde er aber per Video von Kiew aus in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»

Keine Forderungen mehr nach Taurus 

Inzwischen hat Deutschland unter anderem Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und weitreichende Artillerie geliefert und ist der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Dafür bedankte sich Selenskyj ausdrücklich. Besonders bedankte er sich bei Kanzler Scholz für die zuletzt zugesagten Patriot-Abwehrsysteme, die Tausende von Leben retten würden. Forderungen nach weiteren Waffensystemen wie etwa nach Taurus-Marschflugkörpern waren von Selenskyj während seines nun schon dritten Berlin-Besuchs seit Kriegsbeginn auch auf Nachfrage in einer Pressekonferenz mit Scholz nicht zu hören. 

Minutenlanger stehender Applaus

Im Bundestag wurde der ukrainische Präsident von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Vor dem Rednerpult, auf den Plätzen der Parlamentsstenografen, lagen drei große Blumengestecke in den ukrainischen Farben blau und gelb.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. «Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.» Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend. 

BSW und fast alle AfD-Abgeordneten boykottieren Selenskyj-Rede 

Die Parlamentarier des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD bis auf vier Abgeordnete boykottierten die Rede allerdings. «Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören», teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. «Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben.» Vom BSW hieß es: «Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.» 

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Das Video wurde 2023 erstellt