'GEZ' was tun? - Gerichtsurteil Landgericht Tübingen: Beitragsservice-Vollstreckung ist unwirksam

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Wenn Gerichtsvollzieher für einen Gläubiger ohne einen bei Gericht unterzeichneten Auftrag vollstrecken, ist dies möglicherweise rechtswidrig. Ungerechtfertigte Haftandrohungen, Wohnungsöffnungen, Kontopfändungen und die Eintragung in Schuldnerverzeichnisse sind dann nicht nur Nötigung, sondern bei falschen Tatsachen auch Handlungen in Betrugsabsicht, da vor allem Gerichtsvollzieher die Regeln in ihrem Beruf am besten kennen müssten und diese auch befolgen sollten. §§ 240, 263, 302 StGB

Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Beiträge rechtskonform verlangt werden können, wenn der "Schuldner" keine Leistung bestellt hat. Da die Drohschreiben juristisch einschüchternd klingen, haben diese offenbar dennoch keine rechtliche Grundlage. Bis dahin kann versucht werden, evtl. zuvor zu Unrecht bezahlte Beiträge von der vollstreckenden Person oder dem Beitragsservice zurück zu verlangen sowie bestehende und neue Forderungen zurückzuweisen.

Warum das so ist und den Gerichtsbeschluss erfährt man hier:

Weitere Infos, Dokumente, Gerichtsurteile und Anschreiben zur Abwendung der Zahlung gibt es hier in der YouTube-Kanalinfo.

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Комментарии
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Na da bin ich ja mal gespannt...ich bin mit nichts durchgekommen

almusicproduction
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Was kann ich tun wenn ich keine schriftliche Dokumentation über meine Kommunikation mit der GEZ habe. Ich habe auf deren ersten Brief per email geantwortet, dann einmal telefonisch Kontakt gehabt und danach nicht mehr auf die Briefe geantwortet, sie teilweise auch entsorgt. Der Vollzugsbeamte war da, ich habe ihn aufgrund der vielen formellen Fehler seines Dokuments, genauso wie du gezeigt hast, abgewimmelt. Jetzt möchte er meine schriftliche Korrespondenz mit der GEZ sehen, die es nicht gibt. Was kann ich tun?

hansmeyer