Daten­strategie der Bundes­regierung zwischen Lob und Kritik

Über die Datenstrategie der Bundesregierung sowie einen FDP-Antrag zur Datenpolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Februar 2021, debattiert. Während die Unterrichtung nach einstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Digitale Agenda überwiesen wurde, wird ein FDP-Antrag mit dem Titel „Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation“ federführend im Innenausschuss beraten. Die FDP hatte die Federführung für ihren Antrag beim Ausschuss Digitale Agenda gesehen und wurde darin von den übrigen Oppositionsfraktionen unterstützt, konnte sich damit aber nicht gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen durchsetzen.