NACH PUTSCH IN NIGER: Staatengemeinschaft Ecowas belegen Militärmachthaber mit Sanktionen

NACH PUTSCH IN NIGER: Staatengemeinschaft Ecowas belegen Militärmachthaber mit Sanktionen

Nach dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung im Niger verstärkt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ihre Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Im Anschluss an eine Sondersitzung des Staatenbunds am Sonntag in Nigeria reiste der Präsident des Tschad, Mahamat Déby, nach Niger. Er sei dort eingetroffen und wolle die Vermittlungen leiten, meldete der staatliche tschadische Radiosender.

Innerhalb Afrikas wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Auf der Sondersitzung hatten die 15 Ecowas-Staaten grünes Licht für einen Einsatz von Gewalt gegeben, sollte der demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden. Die Verteidigungsstäbe der Mitgliedsländer sollten unverzüglich zusammentreten, forderte Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray.

Die Drohungen zeigten, wie ernst Ecowas die Krise nehme, sagte Andrew Lebovich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Clingendael-Institut, einer niederländischen Denkfabrik. Dass die Staaten Gewaltanwendung in Betracht zögen, unterstreiche «die Dringlichkeit, mit der die regionale Organisation und die internationale Gemeinschaft versuchen, eine Rückkehr zur Normalität zu erzwingen». Nach Putschen in Mali und Burkina Faso hatte der Ecowas-Block keine Gewaltanwendung angedroht, falls die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederhergestellt würde.

Die Rückkehr zur Normalität sei im Niger jedoch wohl schwer zu erreichen, so Lebovich. Vier Länder in West- und Zentralafrika werden aktuell von Militärregierungen beherrscht. Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft in den vergangenen Jahren, die Demokratien wiederherzustellen, waren erfolglos. 2017 hatte Ecowas Truppen nach Gambia entsandt, um zu verhindern, dass Yahya Jammeh, der Vorgänger des jetzigen Präsidenten Adama Barrow, die Machtübergabe störte. Nach Angaben des Global Observatory, das Analysen zu Friedens- und Sicherheitsfragen erstellt, waren dort rund 7000 Soldaten aus Ghana, Nigeria und Senegal im Einsatz.

Auch wirtschaftlich wächst der Druck auf die Putschisten. Ecowas setzte Handels- und Finanztransaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und Niger aus. US-Außenminister Antony Blinken drohte am Samstag ebenfalls mit Sanktionen. Frankreich hat alle Entwicklungs- und Finanzhilfen ausgesetzt. Nach Angaben der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ist Niger für bis zu 90 Prozent seines Stroms auf Importe aus Nigeria angewiesen. Ob die Maßnahmen zielführend sind, ist laut Experten nicht absehbar. «Viele Akteure» versuchten zu verhandeln, sagte Tatiana Smirnova, Forscherin für Konfliktlösung und Friedensmissionen am Centre FrancoPaix. «Aber das Ergebnis ist unklar.»

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