Bundeskanzler Scholz kündigt weiteres Entlastungspaket an

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bürger:innen in der aktuellen Energie- und Inflationskrise weiter unterstützen. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte er in der Bundespressekonferenz und verwies auch auf bereits beschlossene Hilfen.

Klar sei, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst", so Scholz. Dazu werden auch steuerliche Entlastungen gehören. Offenbar nahm er damit Bezug auf die Vorschläge von Finanzminister Lindner, die auch innerhalb der Regierung Kritik hervorgerufen hatten. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich", sagte Scholz. Es handele sich um einen "guten Aufschlag".

Scholz kündigte auch eine weitere Unterstützung der Ukraine an. Der Krieg Russlands verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen." In der Cum-Ex-Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz erneut jede Verantwortung zurück.

Mehr zum Thema: