RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT: USA und EU kündigen SANKTIONEN an | EILMELDUNG

Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte zudem "zusätzliche Maßnahmen" an, um auf Russlands "eklatanten Verstoß" gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren. Sie betonte zugleich, die nun angekündigten Strafmaßnahmen seien separat von jenen, die die USA und ihre Verbündeten verhängen würden, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Biden führte am Montag nach Angaben des Weißen Hauses ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine den Konflikt in der Region weiter eskaliert. Der konservative US-Senator Lindsey Graham sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Kriegserklärung" gegen die Bevölkerung der Ukraine. Nötig seien jetzt "kraftvolle Sanktionen, um den Rubel zu zerstören und den russischen Öl- und Gassektor zu zermalmen".

Die EU hat nach Moskaus Anerkennung der Autonomie von Luhansk und Donezk Sanktionen angekündigt. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilten die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend "auf die entschiedenste Weise". Der Schritt sei eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts wie auch der Minsker Abkommen".

"Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem illegalen Akt beteiligt sind", erklärten die beiden EU-Spitzen gemeinsam in Brüssel. Zugleich bekräftigten sie die "uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen".

Putin hatte zuvor die von pro-russischen Separatisten zu "Volksrepubliken" erklärten Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Nach einer Fernsehansprache unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret und schloss mit den beiden Regionen zugleich ein Abkommen über "Freundschaft und Beistand", was auch Militärhilfe durch Russland ermöglicht.

Als Argument für den Schritt führte Putin unter anderem eine angebliche Verfolgung von orthodoxen Christen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine an. "In Kiew bereiten sie weiter Gewaltakte gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats vor", sagte er. Die ukrainische Staatsführung habe die "Tragödie der Kirchenspaltung" zynisch zu einem Instrument ihrer Staatspolitik gemacht. In das Parlament in Kiew seinen neue Gesetzentwürfe eingebracht worden, die sich gegen den Klerus und Millionen Mitglieder der Kirche des Moskauer Patriarchats richteten. Kiew reagiere nicht auf Forderungen, Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Jahrelange Bemühungen um eine friedliche Beilegung und eine politische Lösung des Konflikts würden damit "willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht", erklärte sie in Berlin. Deutschland stehe "unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen".

Baerbock forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und auf "den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren. "Wir erneuern überdies unsere dringende Aufforderung an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine abzubauen", fügte sie hinzu.

Zuvor hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, Russland habe "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen". Europa befinde sich an einem Scheideweg. Die seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsene Ordnung stehe auf dem Spiel. Erneut kündigte er eine entschlossene Haltung der EU an. Borrell äußerte sich im Anschluss an lange Beratungen der EU-Außenminister.

#Russland #USA #Ukraine

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